Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 90

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Was bedeutet es, nämlich längerfristig und tiefer gehend, wenn ein Kärntner Landtags­präsident nicht spontan, sondern Wochen danach diese Aussagen relativiert? Was bedeutet es für diese Koalition und ihren Bündnispartner, den Kärntner Landeshaupt­mann, wenn der Landeshauptmann bis heute beiden den Rücken stärkt, dafür aber den Präsidenten Pehm kritisiert? (Abg. Dr. Lopatka: Das ist Ihre Koalition in Kärnten!) Kollege Scheuch, Sie kennen meine politische Haltung und wissen, was ich von dieser Koalition halte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werten Sie sich nicht selbst auf! Ich habe Sie nicht einmal angesprochen!) Das sind Fragen, die zuerst der Bundeskanzler – und das hat mit der Bundesverfassung zu tun – zu beantworten hat. Auf Schlechtes zu verweisen, ist keine Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Es ist eine Schande, dass durch diese Affären und Skandale Österreich in Geiselhaft genommen wird, in Geiselhaft von politischen Kräften, die solche Aussagen nicht ein­stellen oder nicht unterbinden können. Dafür, Frau Kollegin Hakl und Herr Kollege Lo­patka, trägt auch der Herr Bundeskanzler die Verantwortung, denn er hat zum zweiten Mal diese politischen Kräfte an Bord geholt und sie regierungsfähig gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, und ein Bundeskanzler, der diese Geister gerufen hat, denke ich, hätte Anlass dazu, diese Geister wieder loszuwerden. Aber ich frage mich: Will er das wirklich? Wie viel Haltungslosigkeit, wie viele Ge­schichtsverfälschungen muss Österreich noch ertragen, bis dieser Bundeskanzler Österreich von dieser Koalition befreit? (Abg. Scheibner: Das ist ziemlich übel, was Sie da sagen!) All das wissend geht der Herr Bundeskanzler in eine hoch riskante EU-Präsidentschaft (Abg. Scheibner: Wie lange haben Sie geübt für diese Rede?), geschätzte oder teilweise geschätzte Kollegen und Kolleginnen. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuer­lich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Aber gegen Haltungslosigkeit ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Lo­patka.)

Es läutet noch nicht, ich habe also Zeit, Sie ausschreien zu lassen. Die Maßstäbe der Wertschätzung, der persönlichen und politischen Wertschätzung unterlege ich meinem Verständnis von politischer Kultur und Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das! Ungeheuerlich!)

Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Die Tatsache, dass Kampl und Gude­nus ihr Mandat weiter ausüben wollen, ist eine Frage des Rückgrats, des Umgangs mit Würde und des Respekts. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist denn der Respekt?!) Wenn wir da einen Vier-Parteien-Konsens haben wollen, dann brauchen wir einen Konsens der klaren Ablehnung allen nationalsozialistischen Gedankengutes, allen rassistischen Gedankengutes und allen faschistischen Gedankengutes. – Dazu fordere ich Sie auf! (Beifall bei der SPÖ.)

13.29


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 


13.29.13

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen Parteien danken dafür, dass es möglich war, hier einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass bei dieser Beschlussfassung auch etwas mehr Regierungsmitglieder anwesend wären, damit der gemeinsame Wille der politischen Repräsentanten und Repräsentantinnen in


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