13.58
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! RaucherInnen und NichtraucherInnen! Ich darf heute zum Rahmenübereinkommen der WHO sprechen, zur Ratifizierung dieses Abkommens. Und ich bin sehr froh darüber, dass wir hier einen gemeinsamen Beschluss fassen wollen, und möchte einleitend auf Italien hinweisen, denn rund um den Weltnichtrauchertag konnten wir in der APA lesen: „500 000 Italiener verzichten wegen neuen Gesetzes auf Zigaretten.“
Nun, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir etwa im Jänner dieses Jahres eine heftige Debatte über die strengen italienischen Nichtrauchergesetze hatten. Ich meine nicht, dass wir unbedingt italienische Verhältnisse brauchen, aber es ist schon bemerkenswert, was diese Maßnahmen in unserem Nachbarland gebracht haben. Wir haben einen österreichischen Weg vor uns, auf dem wir uns auf andere Dinge konzentrieren, nämlich vor allem darauf, Imagewerbung zu betreiben: Imagewerbung in den eigenen Fraktionen, Imagewerbungen auf allen verschiedenen Ebenen der Gesellschaft – Imagewerbung fürs Nichtrauchen.
Wir sollten uns ganz besonders darauf konzentrieren, die Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch gemeinsam umzusetzen. Da heißt es aber, viele Verbündete zu finden, angesichts der einzelnen Punkte auch Verbündete in anderen Ministerien, Frau Bundesministerin. Sie brauchen den Herrn Landwirtschaftsminister an Ihrer Seite, der ja dazu sagt und mit Unterstützung bei der Umstellung der Landwirtschaft hilft. Sie brauchen den Herrn Finanzminister an Ihrer Seite, der insbesondere mithilft, dass wir beim Tabakschmuggel die WHO-Richtlinien erfüllen können. Sie brauchen aber auch den Wirtschaftsminister an Ihrer Seite. Und ich wünsche Ihnen wirklich viel Glück und alles Gute, dass es Ihnen gelingen wird, diese Richtlinien mit allen Partnern gemeinsam auch umzusetzen!
Interessant ist meiner Meinung nach auch eine internationale Studie zur Tabakprävention, in der ganz klar und eindeutig festgehalten wird, welche Maßnahmen tatsächlich am zielführendsten sind. In dieser Untersuchung steht an der Spitze – mit 30 Punkten – die Erhöhung der Tabaksteuer, gefolgt von rauchfreien Einrichtungen am Arbeitsplatz und in der Gastronomie, dann erst kommt die ausreichende Finanzierung von Nichtraucherprogrammen. – Das ist ein wichtiger Hinweis, wenn wir uns mit anderen Staaten vergleichen wollen, und auch ein Hinweis darauf, was in diesem Bereich zu tun ist.
Frau Bundesministerin, da heißt es, wie gesagt, auf allen Ebenen Verbündete zu finden.
Ich möchte nur auf die Initiativen unseres Gesundheitslandesrates in Niederösterreich hinweisen, der zum Beispiel mutig genug war, die Aktion „Rauchfreie Krankenhäuser“ zu starten, das heißt, nicht nur die öffentlich zugänglichen Räume, sondern das gesamte Spital mit allen Nebenräumen ist eine rauchfreie Zone. Er hat die Bediensteten, alle Angestellten, alle dort Tätigen, die für Gesundheit zuständig sind, dort, wo für die Gesundheit gearbeitet wird, dazu verpflichtet, in diesen Räumen ebenfalls nicht zu rauchen. Ich sage, das ist ein mutiger Schritt, denn ich weiß, dass so manche, die selbst in Gesundheitsberufen tätig sind (Abg. Dr. Grünewald nickt) – ja, Herr Kollege Grünewald –, selber ihre Schwierigkeiten damit haben.
Ich denke aber, dass wir im Sinne dieses gemeinsamen Vorhabens natürlich auch Vorbilder sein sollten. Das ist umso schwieriger, wenn man dann in der Ausübung seiner politischen Funktion versucht – und da komme ich wieder einmal auf meine schöne Heimatgemeinde zu sprechen; die Frau Bundesministerin ist da eine liebe Unterstützerin –, wenn ich also als Gesundheitsstadträtin versuche, das auch umzusetzen und