bei einer öffentlichen Veranstaltung im Gemeindeamt feststelle: Na ja, da sind jetzt Tische aufgestellt und auf allen Tischen finden sich Aschenbecher. Und wenn ich, weil dort Menschen aus der Bevölkerung, darunter natürlich auch Kinder eingeladen waren, darauf hinweise und sage: Bitte, lieber Kollege Bürgermeister, geben wir doch die Aschenbecher weg, das ist nicht gut, das ist kein gutes Signal!, dann werde ich von den anderen auch noch als die böse, böse Gesundheitsstadträtin dargestellt, die gesagt hat, die Aschenbecher muss man jetzt wegräumen. Es kommt dann ein: Das ist wirklich ganz unangenehm, und ich hätte eigentlich sowieso nichts dagegen.
Frau Bundesministerin! Wir müssen in allen Fraktionen mithelfen, dass nicht diejenigen das negative Image haben, die auf die Gesundheit und auf positive Einrichtungen hinweisen und andere zum Nichtrauen motivieren wollen, sondern wir sollten daran arbeiten, dass dieser Einsatz positiv gesehen wird.
Genauso möchte ich mich bei meinem Kollegen Lackner bedanken, der gemeinsam mit mir ja hier im Haus tätig geworden ist und den Präsidenten des Nationalrates darauf hingewiesen hat, dass wir hier im Haus beispielgebend wirken sollten. Das betrifft nicht nur den Rauch, sondern vielleicht auch den Weihrauch, der manches Mal aufsteigt. Aber ich meine, dass es gut ist, wenn man eben als gesetzgebende Körperschaft das einhält, was man selber beschließt.
In diesem Sinne werden wir natürlich diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.
14.03
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird dem vorliegenden Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs die Zustimmung erteilen. Ich glaube, wenn man sich die gesundheitlichen Schäden, die Erkrankungen und den volkswirtschaftlichen, aber vor allem auch den menschlichen Schaden, der durch Tabakkonsum entsteht, vor Augen führt, dann ist es höchste Zeit, hier präventiv tätig zu werden.
Wir sollten aber bei der vorliegenden Gesetzesmaterie auch nicht vergessen, dass die Tabak produzierende Industrie Zusatzstoffe in ihre Tabaksorten hineingemischt hat und dadurch Abhängigkeiten und eine Sucht erzeugt worden sind, die nichts mit dem Tabak eo ipso zu tun haben. Dieser Bevölkerungsgruppe, die also jetzt mit dem Rauchen aufhören und eine gesündere Lebensweise führen will, sollte man entgegenkommen. Das, was mir bei diesem Übereinkommen fehlt, ist, dass jene Firmen, die illegalerweise chemische Zusatzstoffe beigemengt haben, die das Rauchen über das normale Ausmaß hinaus gefördert haben, nicht auch, so wie es etwa in der amerikanischen Judikatur stattfindet, gleichzeitig zur Verantwortung gezogen werden, um die Schäden wieder zu begrenzen. Da besteht eine klare Diskrepanz zwischen dem Verbraucher auf der einen Seite und der Industrie auf der anderen Seite. Ich glaube daher, dass wir auch diese Dinge endlich zu berücksichtigen haben, dass hier eben mit zweierlei Maß gemessen wird.
Ich glaube darüber hinaus auch, dass wir uns es nicht so leicht machen können, einfach in Einzelschritten die Tabakwaren in Österreich jeweils zu verteuern, ohne zu schauen, was jenseits der Grenze passiert, denn der Tabakschmuggel ist heute ein lukratives Geschäft. Und mit etwas mehr Intelligenz und mit mehr Harmonisierung im Ansteigen der Preisstufen gemeinsam mit unseren Nachbarländern hätte man auch