mehr in der Schmuggelprävention leisten können, mehr als durch eine überfallsartige Umsetzung in Österreich mit der gleichzeitigen Erwartung, dass die Ungarn, die Slowaken, die Tschechen und die Slowenen bei ihren Tabakprodukten in einem halben oder dreiviertel Jahr nachziehen werden. Dieses halbe oder dreiviertel Jahr hätten wir schon Zeit gehabt und hätten damit auch eine Schmuggelprophylaxe gehabt, die sich sehen hätte lassen können.
Zum Dritten möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass es auch jetzt die Aufgabe, auch des Gesundheitsressorts, sein wird, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was die 4 500 behinderten Menschen, die die Tabaktrafiken in Österreich führen, in Zukunft für eine Existenzgrundlage haben werden. Wenn nämlich die Ziele erreicht werden und sich der Tabakkonsum gegen null reduziert, werden wir hier eine Berufsgruppe haben, die wir als Gesetzgeber um ihre Existenz gebracht haben. Daher glaube ich, dass es das Anliegen des österreichischen Parlaments zu sein hat, für die Existenz dieser Gruppe zu sorgen und ihnen neue Geschäftszweige und neue Beschäftigungsfelder anzubieten. Erste Schritte sind ja im Rahmen des Monopolgesetzes erfolgt, sie sind aber bei weitem nicht ausreichend.
Es haben also diesbezüglich weitere Schritte für diese größtenteils behinderte Unternehmergruppe zu erfolgen, denn es wäre für mich unverantwortlich, auf der einen Seite nur den Zugewinn der Gesellschaft zu sehen und auf der anderen Seite die Verlierer dieser Gesetzesmaterien einfach im Regen stehen zu lassen; die müssen dann um ihre Existenz ringen beziehungsweise haben dann keine Existenzgrundlage mehr.
Insgesamt ist das Paket aus gesundheitspolitischer Sicht in Ordnung, aber ohne flankierende Maßnahmen unvollständig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
14.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet.
14.07
Abgeordneter
Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine
Vorrednerin von der sozialdemokratischen Fraktion hat zu Recht erkannt, dass
diese Rede über die Einschränkung des Tabakkonsums für mich eine gewisse
Herausforderung darstellt. Das gebe ich zu. Trotzdem ist die WHO natürlich
nachhaltig zu unterstützen. Solange sie nicht dem UNO-Sicherheitsrat verbietet,
die Friedenspfeife zu rauchen, solange uns nicht die Bundesregierung als
Ersatzdroge Weihrauchzigaretten verordnet, kann ich das nur unterstützen. (Abg. Steibl:
Weihrauch ist etwas Schönes!)
Ich gebe auch zu, dass hier jemand zu Ihnen spricht, der nicht in allen Lebenslagen jeder Freude, jeder Versuchung, jeder Gefahr widerstand, und daher hat es auch wenig Sinn, mich fünf Minuten hier herauszustellen und mit erhobenem Zeigefinger zu predigen, vielleicht nur Folgendes: Es gibt Leute, die sich immer gerne als Vorbilder zeigen, oberlehrer- oder oberlehrerinnenhaft. Ich sage zu allen meinen Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen: Seid klüger als ich! – Und auch das wird manchmal angenommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Das heißt, hinter dem Mikrophon kann ich jetzt leicht klug und stark sein, und deswegen sage ich, dass ich dieses Rahmenübereinkommen auch von Herzen, auch vom Verstand nachhaltig unterstützen werde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Heldenhaft!)
14.10