Liste
mit militärischen Standorten, die aus heutiger Planungssicht über das
Jahr 2010 militärisch genutzt werden sollen
eingebracht
im Zuge der Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 24, 33, 35 bis 40, 42, 45 bis 58
und 63 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 18, 20, 22, 24 und 25
(974 d.B.)
Im
Zuge der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission wurde vom
Ministerrat am 7. Juni 2005, in einem Beschluss zu grundsätzlichen Angelegenheiten
der Garnisonierung, eine umfangreiche Liste mit militärischen Standorten, die
aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 militärisch genutzt werden
sollen beschlossen.
Auf
dieser Liste fehlen wesentliche sowohl strategische als auch regional politisch
bedeutende Standorte.
Daher
stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
„Der
Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, die Liste mit militärischen
Standorten dahingehend zu überarbeiten, dass
1. in
Oberösterreich: die Kremstal-Kaserne in Kirchdorf, Talanlage & Alpines
Übungsgelände in Obertraun/Oberfeld;
2. in
Niederösterreich: die Kopal-Kaserne in St. Pölten, die Custozza-Kaserne in
Neulengbach, die Maximilian-Kaserne und Bechtolsheim-Kaserne in Wiener
Neustadt, die Smola-Kaserne in Grossenzersdorf;
3. in
der Steiermark: der Fliegerhorst Nittner in Graz/Thalerhof, die Hermann-Kaserne
in Leibnitz, die Mickl-Kaserne in Radkersburg;
4. in
Tirol: die Frundsberg-Kaserne in Vomp
zu jenen militärischen Standorten zählen, die aus heutiger Planungssicht über das Jahr 2010 militärisch genützt werden sollen.“
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen geht es um die Anliegen besorgter Bürger. Die Ernsthaftigkeit, mit der in diesem Ausschuss gearbeitet wird, zeigt, dass diese Anliegen für uns wichtig sind und mit dem notwendigen Gewicht auch in der parlamentarischen Arbeit repräsentiert sind.
Was mich ein bisschen sorgenvoll stimmt, ist, dass es gelegentlich Fälle gibt, in denen – wie vom Kollegen Missethon geschildert – Unterschriften und Unterstützungserklärungen relativ lange dauern, weil sie offensichtlich durch Organisationen und Strukturen laufen und so nicht dieses direkte Bürgeranliegen transportieren.
Ich habe einen ähnlichen Fall, in dem es um Sicherheit geht. Besorgte Bürgerinnen und Bürger fordern die Aufrüstung der Sicherheit. Die Gemeindeführung meint reflexartig, dann müsse man eben den Personalstand des Gendarmeriepostens erhöhen. Dieser ist konkret auf zehn Beamte systemisiert, und zehn Beamte sind auch dem Plan