Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Causa Kasernenschließungen möchte ich auf drei Petitionen Bezug nehmen, die auf den Erhalt einzelner Kasernenstandorte abzielen.
Es war vorhersehbar, dass sich nach der
Empfehlung der Bundesheer-Reformkommission, bis zu 40 Prozent der
Kasernen in Österreich zu schließen, in den einzelnen Bundesländern Fronten
formieren würden, die vor allem die Schließung der Kasernen verhindern wollen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Seit gestern ist fix, dass mehr als ein Drittel aller Bundesheerliegenschaften, konkret 26 von insgesamt 71 Kasernen, geschlossen werden. Im Burgenland sind vier Standorte betroffen, mit einem Zeithorizont bis 2008. Ein Ergebnis, das unter den gegebenen Rahmenbedingungen zwar nicht optimal, aber realistisch und tragbar ist. Damit wurde darauf Bedacht genommen, dass das Burgenland eine 400 Kilometer lange Schengen-Außengrenze hat, und es wird zukünftig gewährleistet, dass zumindest der Assistenzeinsatz des Bundesheeres aufrecht bleiben kann.
Trotzdem kann man sich eines Déjà-vus nicht erwehren. Die Kasernenschließungen sind, wie schon einmal betont, die nahtlose Fortsetzung jener Vorgänge, die wir bei der Schließung der Postämter, der Gendarmerieposten und der Gerichtsstandorte gesehen haben. Unsere Befürchtungen, dass die Schließung zahlreicher Kasernen eine weitere Schwächung der Infrastruktur und des ländlichen Raumes ergeben wird, konnten nicht ausgeräumt werden. Viele Kasernen stellen gerade für den ländlichen Raum einen ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
Es verwundert daher wenig, dass diese
absehbare Entwicklung bei der betroffenen Bevölkerung in der Region
Hilflosigkeit, Angst, Zorn und Unmut auslöst und sich in Form entsprechender
Petitionen und Bürgerinitiativen kanalisiert. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Weitere Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
20.36
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Abschluss einer wirklich, wie ich glaube, sehr guten Debatte, die in großer Harmonie geführt wurde, möchte ich Ihnen noch kurz sagen und meine Freude darüber ausdrücken, dass nun neben dem Entschließungsantrag der Kollegin Haidlmayr auch die Regierungsparteien, nämlich die KollegInnen Riener und Mag. Haupt, einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der dieses Problem der diplomierten Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen, nämlich diesen Berufsstand einem einheitlichen Berufsbild zuzuführen, beinhaltet.
Ich bin froh darüber, dass der Vorschlag dieser Petition, die von mir und den Kollegen Reheis und Niederwieser eingebracht wurde, nun so behandelt wird. Ich hoffe, dass das zu einem guten Ergebnis kommt im Sinne der Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen und all jener Menschen, die von ihnen betreut werden wollen. Ich hoffe, dass es gut ausgeht. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
20.38