Stenographisches Protokoll

115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 6. Juli 2005: 9.03 – 22.38 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Europäische Union und Ernennung eines Staatssekre­tärs für die EU-Präsidentschaft“

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Men­schen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) erlas­sen wird und das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundessozialamtsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden

3. Punkt: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert wird, und Bericht über die Anträge

89/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS),

156/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Gebärdensprache im Bundes-Verfassungsge­setz anerkannt wird,

431/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Österreichische Gebärdensprache im Bundes­verfassungsgesetz verankert wird, und

449/A (E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärden­sprache sowie über die

Bürgerinitiative (5/BI) betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österrei­chischen Bildungssystem“ und über die

Petition (11/PET) betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichi­schen Bildungssystem“ (inhaltlich gleich mit Bürgerinitiative Nr. 5), überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr