Bundes-Verfassungsgesetz (156/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Juli 2003 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2004 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 1029 d.B.

Auf der Tagesordnung der 115. Sitzung des Nationalrates Miterledigung