Vor einer Woche ist die neue Polizei Realität geworden. Es ist die größte Modernisierung in der Geschichte der Exekutive, und heute sollen ein neues Asylgesetz, ein neues Fremdenpolizeigesetz, ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz durch den Nationalrat verabschiedet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Gesetz ist nicht, wie wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten in den Medien vernehmen konnten, im „stillen Kämmerlein“ entstanden, sondern ist auf breiter Basis diskutiert worden, und es ist auch kein theoretisches Gesetz und Konzept. Wir haben ganz bewusst sehr breit in alle Abläufe all jene Bereiche eingebunden, die mit dem Vollzug betraut sind, die den Vollzug genau kennen und analysiert haben.
Wir haben eine Reihe von Praktikern, auch NGOs, in diese Diskussion eingebunden und Verbesserungsvorschläge erhalten. Wir haben hervorragende Rechtsexperten laufend kontaktiert, und schließlich haben wir in einer großen, auch sehr offenen Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien versucht, dieses Thema aufzuarbeiten und zu einem Gesetz zu machen, das auch breiten Konsens findet.
Ich freue mich über diesen breiten Konsens. Ich halte das für eine notwendige Maßnahme. Vor allem haben wir in der notwendigen Zielsetzung im Bereich Asyl und Migration deutlich gesehen, dass es quer durch die Parteien und Organisationen, quer durch die Expertenreihen Konsens gibt. Dieser Konsens lautet einfach: Hilfe, wo es um Hilfe geht, Stopp dort, wo es um Missbrauch geht – und es gibt Missbrauch, Herr Abgeordneter Van der Bellen; wir verallgemeinern das nicht, aber es gibt Missbrauch –, und Strafe, wo es um Kriminalität geht. Und auf diesem Konsens baut das Gesetz auf.
Zum Ersten wollen wir möglichst menschliche Rahmenbedingungen schaffen, und da sind noch viele Maßnahmen notwendig. Vor allem möchte ich auch betonen: Eine Schubhaft kein „Häf´n“, sondern wir werden versuchen, Rückführungszentren so zu installieren, dass sie menschlich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht auch darum, dass wir rasch Hilfe geben.
Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist, ist, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst hohe Sicherheit bieten können, dort, wo es um Missbrauch geht, dort, wo es auch um kriminelle Handlungen durch Schlepper oder andere Kriminelle geht. Aber wir wollen und wir müssen auch rascher jene Missbräuche durch solche Menschen abstellen, die Asyl auch als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge missbrauchen.
Ganz, ganz wichtig ist, dass wir wirksame Maßnahmen und Verfahren für jene Asylwerber entwickeln, die straffällig werden. Wir hatten allein im vergangenen Jahr 12 000 Tatverdächtige, die auch um Asyl angesucht haben.
Ich danke allen, die diesen Konsens mit erarbeitet haben: aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit, aber auch um der Menschlichkeit zu dienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich weiß, dass es für eine große Oppositionspartei nicht leicht ist, hier mitzugehen. Aber ich sage danke für diese wirklich wichtige Diskussion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist genau das, was die Menschen von uns, von der Politik erwarten, dass wir in grundlegenden Fragen gemeinsam Lösungen suchen und sie letztlich auch finden. Dieser parteiübergreifende Konsens ist auch eine Bestätigung dafür, dass wir mit Sorgfalt an die Sache herangegangen sind, um das Ziel in diesem neuen Gesetz, eine Übereinstimmung mit Verfassungsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht, zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange es Juristinnen und Juristen gibt, wird es gerade in sensiblen Bereichen auch unterschiedliche juristische Meinungen geben.