Stenographisches Protokoll

116. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode                   Donnerstag, 7. Juli 2005

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2005: 9.04 – 21.28 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufent­haltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundes­asyl­senat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichs­gesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005)

2. Punkt: Bericht über die Petition (63/PET) betreffend „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungs­gesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005), und Bericht über den

Antrag 540/A (E) der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes

4. Punkt: Bericht betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über das Kunsthistorische Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum (Reihe Bund 2005/5)

5. Punkt: Bericht über den Antrag 614/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Wider­stand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlas­sen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)

 


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