Zu diesem Entschließungsantrag selbst ist zu sagen: Es ist schon ein starkes Stück – sage ich jetzt auch noch einmal dazu –, wenn die Regierungsparteien das Selbstbestimmungsrecht und das Selbstvertretungsrecht von behinderten Menschen immer so vor sich her schleppen und behaupten, wie wichtig ihnen das sei und ohne das gehe ja überhaupt nichts mehr. Sie sagen: Selbstverständlich seid ihr bei allen Entscheidungen dabei, denn ihr seid ja die Experten.
Und dann steht in diesem Entschließungsantrag – ich lese es Ihnen vor, Herr Molterer –: „Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden eine Erhebung der Bedürfnisse älterer, behinderter und kleiner Menschen im öffentlichen Verkehr durchzuführen“, und so weiter und so fort.
Die behinderten Menschen als Experten sind da nicht dabei. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen und werden Ihnen vorlegen, was nicht barrierefrei ist. Sie wissen es nicht. Sie verstehen davon genau so viel wie ich vom Bergsteigen, nämlich nichts!
Da sieht man wieder ganz deutlich, wo Ihre Rechte für behinderte Menschen sind, wo Ihr Expertenwissen über behinderte Menschen, das Sie sich immer aneignen wollen, bleibt, wenn diese nicht einmal bei den Erhebungen über die Barrierefreiheit mit dabei sein dürfen. Das sollen nur die Länder, Städte, Gemeinden und der Bundesminister machen. – Jawohl, die verstehen die Geschichte! Das sieht man ja an dem, was wir haben. Da sieht man ja, wie gut die sind, was sie nicht alles von der Materie verstehen. Denn wenn sie etwas verstehen würden, dann bräuchte man das alles nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit diesem Antrag machen Sie sich wirklich lächerlich. (Abg. Miedl: Das ist unerhört, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger: Das stimmt aber! Ist nicht unerhört!) Das ist aber Ihre Sache und nicht meine. Dass das Behindertengleichstellungsgesetz nicht das hält, was Sie versprochen haben, das haben Sie hiemit bewiesen. Wir haben es Ihnen gesagt.
Wir wollen aber trotzdem, das sage ich Ihnen auch, dass endlich die Barrieren im öffentlichen Raum aufgezeigt werden können und auch verändert werden müssen, weil dies eben über das Behindertengleichstellungsgesetz nicht geht.
Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Expertisen gemeinsam mit den Vertretern der behinderten Menschen gemacht werden und nicht ohne sie. Die Fremdbestimmung ist out! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Grossmann.)
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen auch nicht, dass das eine Entschließung ist bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, die irgendwann einmal realisiert wird. Da steht ja überhaupt nicht drinnen, bis wann das umgesetzt sein soll. Das kann auch im Jahr 2070 sein. Wer sagt denn das? – Es steht ja nichts drinnen! Und das geht mit uns auch nicht. Wir wollen einen klaren Zeithorizont.
Wir wollen, dass dieses Ergebnis von den Vertretern der Länder, Städte und Gemeinden und den VertreterInnen der Behindertenbewegung, der Betroffenen – und damit bringe ich nun meinen Entschließungsantrag ein, Herr Präsident – bis spätestens 31. Dezember 2005 vorgelegt werden muss und dass, resultierend aus diesen Ergebnissen, bis 30. Juni 2006 eine Regierungsvorlage vorzulegen ist, die zum Inhalt hat, dass eben die Diskriminierungsbestandteile im öffentlichen Verkehr, die aufgezählt wurden, entsprechend beseitigt werden, und zwar innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat Kraft und nicht das, was Sie von den Regierungsparteien uns vorgelegt haben – ohne Zeithorizont, ohne