Besonders
dramatisch entwickelt sich die Jugendarbeitslosigkeit (Altergruppe 15 bis
24 Jahre). Sie stieg im Jahresabstand um 4 700 auf 51 121.
Gegenüber dem Juli 2000 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit beinahe verdoppelt,
sie stieg um 23 773, das sind 87 Prozent.
Arbeitslosigkeit
wird von dieser Regierung wie eine Naturkatastrophe behandelt. Als etwas,
worauf nationale Politik keinen Einfluss hat, wogegen man nichts machen kann.
Zwar ist die internationale Konjunkturentwicklung wichtig, wie weit man von dieser
positiv oder negativ abweicht ist aber Resultat der nationalen Politik.
Während Österreich früher durch aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik die
Folgen internationaler Wirtschaftskrisen weitgehend abwehren konnte, werden
diese negativen Einflüsse durch die Untätigkeit der Regierung Schüssel sogar
verstärkt. Der prozentuelle Anstieg der österreichischen Arbeitslosigkeit in
den vergangenen fünf Jahren ist einer der höchsten in der gesamten EU, höher
als in Deutschland, das von der Regierung gerne als Negativbeispiel angeführt
wird. Dass die Arbeitslosigkeit in Österreich in absoluten Zahlen noch relativ
niedrig ist, hat ausschließlich mit der günstigen Ausgangslage zu tun, von der
aus die Regierung Schüssel im Jahr 2000 starten konnte.
Die
Arbeitslosigkeit ist in Österreich in den vergangenen vier Jahren viermal so
stark gestiegen wie im Durchschnitt der EU-15, die den gleichen internationalen
konjunkturellen Bedingungen ausgesetzt sind. Vom Anstieg der
Arbeitslosenzahlen im Zeitraum 2000 bis 2004 um 63 626 sind drei Viertel,
das sind 48 000, hausgemacht.
Anstieg
der Arbeitslosigkeit in Österreich, 2000 bis 2004: 21,6 Prozent
Anstieg
der Arbeitslosigkeit in den EU-15, 2000 bis 2004: 5,3 Prozent
Die
volkswirtschaftlichen Kosten dieser hausgemachten Arbeitslosigkeit liegen bei
zwei Milliarden Euro pro Jahr. Eine Berechnung der AK Wien schlüsselt die
volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitslosigkeit auf (pro Arbeitslosen und
Jahr):
Für
die öffentliche Hand: 29 000 € (18 700 € weniger an Steuern
und Abgaben, Unterstützungsleistungen etwa 7 000 €, Verwaltung etwa
1 200 €, aktive Arbeitsmarktpolitik etwa 2 100 €)
Für
die betroffenen Arbeitslosen: 8 500 € (Verlust durchschnittliches
Nettoeinkommen 15 500 €; durchschnittliche Unterstützung
7 000 €)
Für
die Unternehmen: 5 500 € (weniger Absatz, weniger Produktion)
Es
gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die konjunkturelle Entwicklung belebt
und die Arbeitslosigkeit verringert werden könnte. Mit dem Volumen der
Steuerreform hätte die Regierung (anstatt die Großkonzerne zu begünstigen) die
kleinen und mittleren Einkommen bereits 2004 um zwei Milliarden Euro entlasten
und eine weitere Milliarde Euro für Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen
verwenden können. Damit hätten 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen
und ein zusätzliches BIP-Wachstum von 1,5 Prozent bewirkt werden können.
Durch
mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik könnten bessere und arbeitsmarktadäquatere
Schulungen von Arbeitssuchenden finanziert werden. Stattdessen kürzte die
Regierung die aktive Arbeitsmarktförderung 2004 um 47,2 Millionen Euro.
Österreich wendet für aktive Arbeitsmarktpolitik je Prozentpunkt
Arbeitslosenrate nur 0,13 Prozent des BIP auf. Damit sind wir Schlusslicht
bei den EU‑15. Zum Vergleich: Die Niederlande wenden je Prozentpunkt
Arbeitslosenrate 0,69 Prozent des BIP auf, Dänemark 0,36 Prozent,
Schweden 0,29 Prozent und Portugal 0,15 Prozent.
Anstatt
sinnvolle beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen ergeht sich diese
Regierung in Inszenierungen und leeren Worten. Ein Gipfel nach dem anderen wird
einberufen, am negativen Trend ändert sich allerdings nichts.