Daran
wird auch der „Arbeitsmarktgipfel“ vom 8. August 2005 nichts ändern. Statt
echte Impulse zu setzen, veranstaltete die Regierung wieder einmal eine
Propaganda-Show. Angesichts des Rekords an Arbeitslosen verkauft Bundeskanzler
Schüssel zum x-ten Mal bereits bestehende Maßnahmen. Längst vorgesehene
Fördergelder werden als neue Initiative angepriesen, von echten Impulsen für
die Wirtschaft ist weit und breit nichts zu sehen. Durch Umwidmung bestehender
ERP-Mittel oder durch Haftungsübernahmen durch das Austria Wirtschaftsservice
wird kein zusätzlicher Investitionsschub ausgelöst.
Statt
aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik zu machen, beschränkt sich die „Tätigkeit“
dieser Regierung auf die rituelle Wiederholung von Beschwichtigungsformeln:
Oktober
2001: 196 272 Arbeitslose (ohne Schulungen), Anstieg zum Vorjahr
14,5 Prozent
Arbeitsminister
Bartenstein: Die höher werdende Arbeitslosigkeit sei kein Signal, wirtschaftspolitisch
einzuschreiten. „Wir sollten die 175 000 Arbeitslosen dieses Landes
... nicht unnötig dramatisieren.“ (OTS, 2.11.2001)
Dezember
2001: 267 825 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 23,3 Prozent
Bartenstein:
Die Konjunkturentwicklung hat bereits die Talsohle erreicht. (APA, 13.1.2002).
Bartenstein zeigte sich „zuversichtlich, dass die Konjunktur schon bald wieder
einen Aufschwung nehmen werde und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden“.
(OTS, 23.1.2002)
Jänner
2002: 297 830 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 15,5 Prozent
Bartenstein:
„Talsohle ist erreicht“, „Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst“ (OTS, APA,
4.2.2002)
Februar
2002: 287 049 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 15,6 Prozent
Schüssel
erklärte, die Beschäftigungslage sei „praktisch stabil“. (APA, 5.3.2002)
Bartenstein:
„Erste Stabilisierungszeichen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit“ (OTS,
5.3.2002)
März
2002: 249 092 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 18 Prozent
Eine
„ganz klare Trendwende“ ortet Kanzler Schüssel. (APA, 3.4.2002)
Bartenstein:
Abgeschwächter Anstieg der Arbeitslosigkeit (OTS, 3.4.2002)
Mai
2002: 207 860 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 18,9 Prozent
Schüssel:
Anzeichen einer leichten Konjunkturerholung. (APA 368, 4.6.2002)
Bartenstein:
„Es zeichnet sich ab, dass die Talsohle überwunden ist.“ (OTS, 4.6.2002)
Juni
2002: 191 687 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 17,6 Prozent
Bartenstein:
„Anstieg der Arbeitslosigkeit schwächt sich weiter ab“ (OTS, 2.7.2002)
September
2002: 199 780 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 13,8 Prozent
Schüssel:
„Gott sei Dank zeigt sich ein etwas positiveres Bild. Die Situation entspannt
sich.“ (APA, 1.10.2002)
Oktober
2002: 213 514 Arbeitslose; Anstieg zum Vorjahr 8,8 Prozent
Bartenstein:
„Die Talsohle bei Arbeitslosenrate ist durchschritten“ (OTS, 30.10.2002)
November
2002: 237 070 Arbeitslose, Anstieg zum Vorjahr 5,4 Prozent