durch
die Lücke zwischen Lehrstellen suchenden Jugendlichen (einschließlich Lehrgangsteilnehmer/innen)
und verfügbaren offenen Lehrstellen ständig größer wurde.
Kamen
im Jahr 2000 noch 4,5 Lehrstellen suchende Jugendliche auf eine offene
Lehrstelle, so hat sich diese Zahl in fünf Jahren schwarz-blauer
„Regierungstätigkeit“ beinahe verdoppelt, auf 8,4 Lehrstellensuchende pro
offene Lehrstelle.
Gab
es 1999 noch 127 351 Lehrlinge in Ausbildung, so waren es 2004
lediglich 119 071, also um 8 280 Lehrlinge weniger.
Die
Lehrlingsausbildung leidet derzeit an zwei wesentlichen Mängeln:
Zu
wenig Ausbildungsplätze (insbesondere in zukunftsorientierten Lehrberufen)
Zu
geringe Qualität der dualen betrieblichen Ausbildung
Die
Forcierung von Modellen, die einen Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen
Betrieben ermöglichen (finanziell und ressourcenmäßig), z.B.
Ausbildungsverbünde, Lastenausgleichsfonds oder Lehrwerkstätten, ist daher
dringend erforderlich. Aus arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Perspektive
besteht die Notwendigkeit, das Lehrstellenangebot auszuweiten und/oder die
überbetriebliche Lehrausbildung auszubauen und auch aus Mitteln der Betriebe zu
finanzieren, da auch Betriebe, die selbst nicht ausbilden, von
Ausbildungsbetrieben profitieren. Die qualitativ hochwertige Ausbildung von
Fachkräften kommt den Betrieben unmittelbar zugute.
In
Österreich ist die schlechte internationale Konjunkturlage wegen der verfehlten
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung besonders spürbar. Die
Situation hat sich in Relation zu den meisten EU-Staaten erheblich
verschlechtert. Das reale Wirtschaftswachstum, das in den Neunzigerjahren im
Mittelfeld der EU lag, verringerte sich in den vergangenen Jahren weiter.
Österreich liegt in den Jahren 2004 bis 2006 nur mehr auf Platz 11 der EU‑15
(lt. Frühjahrsprognose der EU-Kommission vom April 2005).
Es
ist daher ein Sofortprogramm erforderlich, durch das notwendige
Infrastrukturinvestitionen vorgezogen werden, etwa in den Bereichen Straße,
Schiene, Bahnhöfe, Telekommunikation und Förderung der Breitbandtechnologie.
Baureife Projekte im Ausmaß von rund 1,5 Milliarden Euro könnten sofort in
Angriff genommen werden.
Außerdem
muss ein Energie-Infrastrukturpaket für die nächsten Jahre, das die Versorgung
ökologisch verträglich sicherstellt, geschnürt und mit der Umsetzung
unverzüglich begonnen werden. Auch ein Althaussanierungsprogramm für Gebäude,
die vor 1975 errichtet wurden, muss verwirklicht werden.
Die
von der Regierung per 1.1.2005 durchgeführte Steuersenkung erreicht zu einem
erheblichen Teil die falschen Gruppen. Rund 2,5 Millionen Menschen gehen
leer aus, weil sie auf Grund niedriger Einkommen schon bisher keine Lohnsteuern
zahlten. Auch die kleinen und mittleren UnternehmerInnen haben von dieser
Reform nichts. Sie sind meist nicht in Form einer Kapitalgesellschaft
organisiert und haben meist auch zu niedrige Gewinne, um durch die
Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne durch „Sparen im Betrieb“
nennenswerte Vorteile erzielen zu können.
Der
Bundesvoranschlag des Jahres 2005 zeigt, dass die Lohnsteuer um rund 2 Prozent
sinken wird, die Körperschaftssteuer aber um rund 20 Prozent und damit um
das Zehnfache.
Während es für LohnsteuerzahlerInnen 2005 eine durchschnittliche Entlastung von fünf (!) Euro pro Monat gibt, zahlen die großen Kapitalgesellschaften dank der Gruppenbesteuerung und der Körperschaftsteuersenkung in Zukunft nirgends in Europa so wenig Steuern wie in Österreich. Insbesondere können diese Betriebe auf Grund der