Steuerreform
ausländische Verluste noch einfacher mit inländischen Gewinnen gegenverrechnen
und damit ihre Steuern reduzieren.
Eine
Reparatur der verpatzten Steuerreform ist daher dringend geboten.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert, angesichts der dramatischen Situation am
Arbeitsmarkt dem Nationalrat unverzüglich Regierungsvorlagen mit folgenden
Inhalten zur Beschlussfassung zu übermitteln:
Investitionen
in die Infrastruktur
Schaffung
eines Infrastrukturprogramms für die notwendige Erneuerung der bestehenden
Infrastruktur und für Investitionen in Zukunftsprojekte in den Bereichen
Straße, Schiene, Bahnhöfe, Telekommunikation und Breitbandtechnologie, ein
Energie-Infrastrukturpaket und ein Althaussanierungsprogramm für Gebäude, die
vor 1975 errichtet wurden.
Reparatur
der Steuerreform: Wachstum, Kaufkraft und Beschäftigung fördern
Kurzfristige
steuerliche Entlastung vor allem für BezieherInnen niedriger Einkommen und für
die investierende Wirtschaft mit folgenden Maßnahmen: Entlastung des Faktors
Arbeit durch Senkung der Kommunalsteuer von 3 auf 2 Prozent bei
gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage; Anhebung der
Negativsteuer für 1,3 Millionen EinkommensbezieherInnen von 110 auf
220 Euro (auch NiedrigpensionsbezieherInnen sollen eine Steuergutschrift
erhalten); Maßnahmen zur Anhebung der Massenkaufkraft und der Reallöhne;
Entlastung und Förderung von KMUs u.a. mit Stabilitäts- und Wachstumsfonds,
Exportoffensive, steuerliche Investitionsbegünstigung, steuerliche Förderung
von Betriebsnachfolge und -übergaben.
Aktive
Arbeitsmarktpolitik
Erhöhung
der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 60 Millionen Euro pro
Jahr (bis ein zusätzlicher Betrag von 250 Millionen erreicht ist), um ein
flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Qualifizierungsprogramm für
Arbeitslose umsetzen zu können.
Bessere
Arbeitsmarktintegration von Frauen
Erstellung
eines Aktionsplanes zur Beseitigung des Defizits in der Kinderbetreuung mit
bedarfsgerechten Öffnungszeiten und Qualitäts-Mindeststandards sowie eine
soziale Staffelung der Kinderbetreuungskosten. Abschluss einer Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern über eine Zweckbindung von Mitteln für den Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen. Schaffung einer gezielten Förderung von
Betriebskindergärten und Ausbau des Rechts auf Eltern-Teilzeitarbeit in allen
Betrieben.
Bessere
Berufsausbildung
Gebührenfreies
Nachholen des Hauptschulabschlusses, bessere Berufs- und Bildungsberatung
sowie Schaffung eines Lehrlingsfonds, der einen Ressourcen- und Lastenausgleich
zwischen den Betrieben ermöglicht.
Reduzierung
der Saisonier-Kontingente
Seit dem Jahr 2000 hat die Regierung die Saisonier-Kontingente um beinahe 14 000 erhöht, von 19 745 auf 33 644 im Jahr 2004. Zugleich kommt es zu einer Zunahme von SaisonarbeitnehmerInnen aus den „alten“ EU-Ländern. Daher sollen noch heuer die