Saisonier-Kontingente –
jedenfalls im Ausmaß der Saisonbeschäftigten aus den EU‑15 – abgesenkt
werden.
Übergangsfristen
für den Arbeitsmarkt voll ausnutzen
Die
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Erweiterung
sollen für die gesamte mögliche Frist (April 2011) aufrechterhalten
werden.
Darüber
hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Initiative gegen Steuerdumping
in der EU zu ergreifen.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 14 Uhr bis zum Ende der Dringlichen Anfrage, also voraussichtlich bis 16.45 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Der Antragsteller hat für die Begründung der Dringliche Anfrage 20 Minuten. Danach folgt eine Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitgliedes – es ist dies der Bundeskanzler –, wobei allen Regierungsmitgliedern insgesamt 30 Minuten zur Verfügung stehen; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und schließlich wiederum eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten.
Als weiteres Regierungsmitglied hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet, der entsprechend dieser Redezeitvereinbarung 10 Minuten zu Wort kommen wird.
Von den Vorrednern einer Fraktion nicht verbrauchte Redezeit kommt dem zweiten, dritten oder vierten Redner der jeweiligen Fraktion zugute. Eine fünfte Runde ist nicht vorgesehen.
Tatsächliche Berichtigungen, meine Damen und Herren, werden an das Ende der Debatte, nach Ablauf der Fernsehzeit, gestellt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. – Herr Kollege, bitte.
14.03
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das übliche Ritual würde heute davon ausgehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung sagen, alles ist wunderbar, alles ist gemacht worden, um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen. Demgegenüber wird die Opposition – die Sozialdemokratie, die Grünen – sagen, alles ist Mist gewesen, alles ist daneben gegangen. Wir würden uns wechselseitig Vorhaltungen an den Kopf werfen.
Das Problem dabei ist, dass damit das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich wahrscheinlich nicht zu lösen wäre. Daher glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir uns die Frage stellen, wie man aus vorgegebenen Bahnen ausbrechen und zu Maßnahmen gelangen kann, die den Menschen in Österreich tatsächlich etwas bringen.
Ich finde, es ist ja schon von Vorteil, dass Herr Arbeitsminister Bartenstein diese Woche gesagt hat, es gebe keine Patentlösungen, denn das hebt sich positiv ab von Aussagen der Vergangenheit, in denen uns ja verschiedentlich erklärt wurde, dass die Regierung alles unternommen hat, um die Konjunktur anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich finde, diese Ansage, „es gibt keine Patentlösungen“, ist einmal