der Beginn einer vernünftigen Diskussion, einer Diskussion, die dringend notwendig ist, wenn man betrachtet, wie sich die Arbeitslosigkeit in Österreich entwickelt hat.
Wenn im Juli dieses Jahres um rund 75 000 Menschen mehr arbeitslos sind, als das noch im Jahr 2000 der Fall war, dann ist das kein Umstand, der bagatellisiert werden darf, denn das ist ein Anstieg der Zahl de Arbeitslosen um 43 Prozent. Wenn die Anzahl der jugendlichen Arbeitslosen im Juli dieses Jahre um über 23 000 höher ist als im Juli des Jahres 2000, dann sind das um 87 Prozent mehr.
Ich bin der Meinung, man kann ja über unterschiedliche Konzepte streiten, unterschiedliche Konzepte diskutieren, aber am Ende zählt das Ergebnis. Und wenn Sie sich, Herr Bundeskanzler, dieses Ergebnis ansehen, diese Steigerung der Arbeitslosigkeit, dann können Sie von sich und von Ihrer Bundesregierung keinesfalls behaupten, dass die Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreich war. Nein, ganz im Gegenteil! Sie sind auf diesem Gebiet leider gescheitert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Widerspruch zu Ihrer Einleitung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Molterer! Wenn Sie sich die Aussagen – wir haben sie Ihnen heute extra aufgeschrieben – des Herrn Bartenstein und des Herrn Bundeskanzlers aus den letzten Jahren durchlesen, wenn Sie lesen, wie oft schon angekündigt wurde, dass die Talsohle durchschritten sei, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt werde – „die Arbeitslosigkeit sinkt“, „der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird flacher“, „die Bundesregierung hat die richtige Maßnahmen gesetzt“ –, wenn Sie all diese Aussagen, die Sie selbst getätigt haben, durchlesen, dann muss es Ihnen angesichts des Ergebnisses, das heute vorliegt, eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Wahrheit ist nämlich: Es hat keine Trendwende am Arbeitsmarkt gegeben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Wahrheit!), es hat keine Senkung der Arbeitslosigkeit gegeben. Ganz im Gegenteil: Noch niemals in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen wie heute!
Daher, meine Damen und Herren, ist es Zeit, darüber zu diskutieren, was wirklich unternommen werden kann, denn auch die Hauptausrede der Regierung, das wäre ein internationales Phänomen, man könne wenig dagegen unternehmen, stimmt halt nur zum Teil, denn in den 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 um 5,3 Prozent gestiegen, in Österreich um 21,6 Prozent. Das heißt, es gibt ganz offensichtlich Unterschiede darin, wie Politik in den letzten Jahren gemacht wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren gemeint – der Herr Bundeskanzler hat das noch kurz vor der letzten Wahl gesagt –, die Jugendarbeitslosigkeit wäre ein Schönheitsfehler Ihrer Regierungstätigkeit gewesen. Nun, diese Art der Bagatellisierung wird jetzt offensichtlich durch das „Gipfelhüpfen“ abgelöst, denn als Reaktion auf die hohe Winterarbeitslosigkeit hat es den Sozialpartnergipfel am 13. April gegeben. – Weiß jemand, was jemals davon umgesetzt wurde? Danach hat es den Gipfel am 1. Mai gegeben. – Weiß jemand, was davon umgesetzt wurde? (Abg. Mag. Molterer: Das, was wir hier beschlossen haben!) Jetzt hat es den Gipfel am 8. August gegeben, wobei Herr Mitterlehner sagt, die Unternehmen wissen nicht, wie sie zu den Förderungen kommen sollen.
Faktum ist, dass sich die Arbeitslosigkeit von Gipfel zu Gipfel erhöht hat und dass all die Recht haben, die sagen, bei diesen Gipfeln handelt es sich um eine Mogelpackung und nicht um wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich glaube, man muss sich angesichts dieser Situation eine grundsätzliche Frage stellen. Herr Bundeskanzler, Sie haben uns jetzt jahrelang erklärt, man müsse dafür sorgen, dass die Gewinne der Unternehmungen steigen, sodann sollen diese Gewinne