möglichst wenig besteuert werden, dann werden die Unternehmungen das Geld in die Hand nehmen und in Arbeitsplätze investieren und die Arbeitslosigkeit wird sinken. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Unternehmen mehr besteuert werden? – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen die Steuern erhöhen?)
Nun, was ist das Faktum? – Die Gewinne sind heute höher als jemals zuvor, sie werden weniger besteuert als jemals zuvor, gleichzeitig haben wir die höchste Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!) Sollten Sie nicht schön langsam anfangen, darüber nachzudenken, ob nicht dieses Konzept falsch ist, das hier zur Anwendung kommt, dass die permanente Senkung nur von Unternehmensgewinnen offensichtlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hat, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Molterer hat gerade gesagt: Jetzt ist
es heraußen, mehr Steuern! (Abg.
Mag. Molterer: Genau!)
Eine ganz klare Antwort darauf, Herr Molterer: Sie sind der größte
Steuererhöher in der Geschichte unseres Landes. (Abg. Mag. Molterer:
Ich?) Faktum ist – Sie persönlich, denn Sie mit Ihrer Mehrheit haben
das hier beschlossen –: Seit dem Jahre 2000 ist die Lohnsumme der Bruttogehälter
aller Erwerbstätigen in Österreich nominell um 17 Prozent gestiegen, die
Einnahmen aus der Lohnsteuer sind um 22 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Molterer: Daher Steuerreform!) Das heißt, unter Einrechnung der
Steuerreform zahlen die österreichischen Lohnsteuerempfänger bedeutend mehr
als im Jahr 2000. (Abg. Scheibner: Die Zahlen von 2005 können
Sie noch gar nicht haben!)
Und der Vergleich macht Sie sicher: Die Gewinne sind in derselben Zeit um fast 100 Prozent gestiegen, aber die Einnahmen aus den Gewinnen für den österreichischen Bundeshaushalt sind um 2 Prozent gesunken, meine Damen und Herren!
Da brauchen Sie nicht mehr darüber
nachzudenken, wo die Kaufkraft in Österreich fehlt, wenn die Lohnabhängigen in
einem derartigen Ausmaß belastet worden sind. Ihre Hochsteuerpolitik, die den
österreichischen Arbeitnehmern nicht ihren gerechten Anteil gibt, ist ein
Beitrag zur steigenden Arbeitslosigkeit in unserem Land. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt zur Steuerreform – der Vergleich macht Sie sicher –: Es gibt eine Steuerreform, die vorsieht, dass mit der Gruppenbesteuerung Investitionen österreichischer Unternehmen im Ausland steuerlich subventioniert werden. Wir als Sozialdemokraten haben hiezu eine klare Haltung: Wir treten für einen Investitionsfreibetrag für jene Unternehmen ein, die in Österreich investieren und in Österreich Arbeitsplätze schaffen, denn das muss die erste Priorität sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie heute österreichische Gewerbetreibende fragen, was ihr Hauptproblem ist, dann werden diese Ihnen sagen: Die Leute haben zu wenig Geld oder geben zu wenig Geld aus. – Dass sie weniger Geld haben, ist auf Grund der Belastung durch die Lohnsteuer nachgewiesen. Sie geben aber teilweise auch weniger Geld aus. Der Herr Bundeskanzler hat vor kurzem gesagt, sein Ziel bestehe darin, dass die Sparguthaben abschmelzen. Jetzt kennen sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr aus. Jahrelang hat man ihnen erklärt, die Pensionen sind nicht sicher, es muss eine private Vorsorge getroffen werden. Jetzt treffen die Österreicher private Vorsorge, und da kommt der Herr Bundeskanzler und sagt, nein, dass muss abgeschmolzen werden, es muss jetzt wieder mehr konsumiert werden.
Meine Damen und Herren! Sollen jetzt die Menschen sparen und für die Zukunft vorsorgen (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder sollen sie von dem wenigen Geld, das ihnen übrig bleibt, mehr konsumieren? Beides gleichzeitig werden sie nicht machen können.