Und genau diese Widersprüchlichkeit Ihrer Politik führt auch zu steigender Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie weisen in Ihren Unterlagen darauf hin – und damit haben Sie ja nicht Unrecht –, dass wir neben der steigenden Arbeitslosigkeit gleichzeitig auch steigende Beschäftigung haben. – Das ist richtig.
Sie weisen nicht darauf hin, dass die steigende Beschäftigung zum einem großen Teil Teilzeitbeschäftigung ist. Das macht nichts, aber: Wenn wir schon das Problem haben, dass wir ein steigendes Beschäftigungspotential in Österreich haben und dass trotz mehr Arbeitsplätzen – wenn auch Teilzeitarbeitsplätzen – die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, dann, Herr Bundesminister Bartenstein, stellt sich doch die Frage: Wieso haben Sie die Anzahl der Saisoniers in Österreich seit dem Jahr 2000 um 15 000 erhöht? Wenn ohnehin schon das Arbeitskräftepotential ansteigt, wieso setzen Sie mit Maßnahmen der Regierung noch einen zusätzlichen Akt der Erhöhung?
Meine Damen und Herren! Wenn man Maßnahmen setzt, die das Arbeitskräftepotential erhöhen, dann darf man sich nicht wundern, dass trotz zusätzlicher Arbeitsplätze die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht sinkt. Daher, Herr Bundesminister, wäre es dringend notwendig, bei der Frage der Saisoniers auf die Bremse zu steigen, denn es wird sich auch in den nächsten Jahren an dieser Situation am Arbeitsmarkt relativ wenig ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kernpunkt des Problems besteht auch in der Qualifikation und in der Requalifikation. Das Arbeitsmarktservice leistet nachgewiesenermaßen hervorragende Arbeit, aber können Sie uns erklären, wieso Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutend weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgibt, obwohl wir einen so steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben? Wäre es nicht sinnvoll, dem Arbeitsmarktservice jedes Jahr 60 Millionen € zusätzlich zu geben, damit es zu mehr Qualifikationsmaßnahmen kommt und die Menschen daher am Arbeitsmarkt auch Fuß fassen könnten?
Wir glauben, dass es notwendig ist, hier endlich aus den eingefahrenen Gleisen auszubrechen und dafür zu sorgen, dass die Menschen mit mehr Qualifikation zu mehr Beschäftigung kommen. Daher braucht das Arbeitsmarktservice auch mehr Mittel, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In der Tat haben Sie, was die Förderung von Lehrplätzen betrifft, in den letzten Jahren einiges unternommen. Es sind die Ausgaben für Lehrstellen in Österreich absolut gestiegen. Das Problem ist nur: Die Anzahl der Lehrplätze ist seit dem Jahr 2000 nicht gestiegen, sondern gesunken. Das heißt, es ist die Anzahl der Lehrverhältnisse in Österreich heute geringer als im Jahr 2000. Daher haben wir das Problem, dass offensichtlich die Maßnahmen, die gesetzt wurden, sehr viel Geld gekostet haben, aber nicht zu einer Erhöhung der Zahl der Lehrverhältnisse geführt haben.
Auch da die Frage: Ist es nicht sinnvoll,
endlich neue Wege zu gehen? Ist es nicht sinnvoll, endlich einen Ausgleich
zwischen lehrlingsausbildenden und nichtausbildenden Unternehmen
herbeizuführen, damit endlich ein größerer Anreiz besteht, Lehrlinge
aufzunehmen? Es ist dringend notwendig, dass Sie endlich einmal vom hohen Ross
heruntersteigen und nicht immer nur glauben, alles, was Sie vorschlagen, ist
richtig – bei nachgewiesener Erfolglosigkeit – und endlich bereit
sind, auf die Vorschläge der Opposition einzugehen. Zeit zum Kurzwechsel ist
angesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben Ihnen bereits im März dieses Jahres eine Reihe von Vorschlägen gemacht, indem wir Ihnen den „Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum“ vorgelegt haben. Er enthält Maßnahmen auf österreichischer Ebene und auf europäischer Ebene zur Sen-