Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 30

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kung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm? Das Matznetter-Papier?) – Ich weiß, Sie lesen nur Ihre eigenen Propagandaschriften, Herr Molterer. Mit dieser Art der Lektüre werden Sie aber leider nicht zum notwendigen Umdenken kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war ein Steuererhöhungspapier!)

In diesem „Österreich-Vertrag“ für Arbeit und Wachstum fassen wir eine Reihe jener Maßnahmen zusammen, die wir Ihnen auch heute in dieser Sondersitzung vorschla­gen.

Erstens: Es sind engagiertere Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Zweitens: Die Steuerreform muss repariert werden in Richtung stärkerer Wachstums- und Be­schäftigungsorientierung. Wir brauchen zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarkt­politik. Es muss eine bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen geben. Wir müssen im Bereich der Berufsausbildung die Möglichkeit geben, nachholend Qualifikationen zu erwerben – zum Beispiel das gebührenfreie Nachholen des Hauptschulabschlusses –, es muss zu einer Reduktion der Saisonier-Kontingente kommen, wenn das Arbeits­kräftepotential ohnehin laufend zunimmt, und es ist dringend notwendig, dass wir angesichts der jetzigen Situation auch die Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt in Bezug auf die Osterweiterung ausnützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Maßnahmen, die Sie am Montag der Öffentlichkeit zu verkaufen versucht haben, dazu führen werden, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich befürchte, dass trotz dieses Gipfels, der einer von vielen war, die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten weiter ansteigen wird und wir wahrscheinlich in einem halben Jahr wieder hier sitzen werden, die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen sein wird, die Regierung wieder nicht bereit gewesen sein wird, aus den eingefahrenen Gleisen auszubrechen, und uns wieder erklären wird, sie habe ohnehin alles getan, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Auf der Strecke bleiben dabei wahrscheinlich wieder 10 000, 15 000 Menschen mehr in Österreich, die arbeitslos geworden sind. Auf der Strecke bleiben wieder Tausende Jugendliche mehr, die keinen Arbeitsplatz finden.

Ich bin der Meinung, dass das für eine Bundesregierung keine verantwortungsvolle Vorgangsweise ist. Und: Schön langsam nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich ein Ausmaß an, das nicht nur Besorgnis erregend ist, sondern bei vielen Menschen zu Existenzängsten führt. Wer glaubt, dass das nur ein Problem von sozialen Unter­schichten ist, irrt! Die Arbeitslosigkeit hat in der Zwischenzeit den österreichischen Mit­telstand erreicht, und es gibt kaum mehr eine größere Familie, in der es nicht irgend­jemanden gibt, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist. (Abg. Großruck: ... von Arbeits­losigkeit betroffen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher lassen sich die Menschen von Ihren Gipfeln, die meistens nur Beruhigungspillen, aber keine wirklichen Therapien darstel­len, in der Zwischenzeit nicht mehr beruhigen! Die Menschen wollen Maßnahmen sehen, die tatsächlich etwas bewirken!

Wir können über jede Maßnahme reden, aber jede Maßnahme muss sich in der Reali­tät beweisen. Der Beweis einer guten Maßnahme liegt darin, ob die Arbeitslosigkeit sinkt oder steigt. Ihre Maßnahmen haben bisher, auch nach jedem Gipfel, dazu ge­führt, dass die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen ist.

Ich würde Ihnen empfehlen: Probieren Sie es einmal mit unseren Maßnahmen! (Rufe bei der ÖVP: Welchen?) Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

14.22

 


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