reich Infrastruktur: In den 15 Jahren
vor dem Jahr 2000 sind insgesamt 20 Milliarden € in die Infrastruktur
Schiene und Straße geflossen. Hubert Gorbach hat das Ziel gesetzt – und
wir erfüllen es jedes Jahr mit unseren Budgets –, in den 15 Jahren
von 2000 bis 2014 40 Milliarden € zu investieren; die doppelte Summe!
Davon kommen 60 Prozent der Eisenbahn zugute. Das sind konkrete
Ergebnisse; kein Luftballon, sondern ein konkreter, harter Beweis, Josef Cap! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Oder nehmen Sie den Bereich Bildung: Im
Jahre 1999 hatten wir ein Bildungsbudget, das um eine Dreiviertelmilliarde
niedriger als heute war. Wir setzen Priorität für die Ausbildung junger
Menschen, und das Ergebnis ist: Wir haben heute 10 000 Schüler mehr
in den Berufsbildenden Höheren Schulen, wir haben
13 000 Fachhochschüler mehr – das ist eine Verdoppelung der
Studentenzahlen –, wir haben im Bereich der Studienanfänger
2 000 Inskribienten mehr, und wir haben
4 500 Uni-Absolventen mehr. Das Uni-Budget ist – ohne
die Forschung und ohne die Infrastrukturinvestitionen, die jetzt kommen –
um 450 Millionen € höher als im Jahr 1999. Das ist eine Offensive,
ein ganz konkreter, harter Beweis! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Nächster Punkt: Wir haben in die Forschung investiert. Natürlich bringt das, was wir einsetzen, nicht schon morgen Tausende Arbeitsplätze, aber wir haben die Forschungsausgaben gegenüber dem Jahre 1999 verdoppelt. Wir sind da wirklich schon über den europäischen Durchschnitt gekommen, und die 1 Milliarde €, die bis zum Jahr 2010 noch dazukommt, wird mithelfen, dass wir auch die Arbeitsplatzlage in diesem Bereich deutlich verbessern können. – Wiederum ein ganz konkreter Punkt.
Das Gleiche gilt für die Exporte. Ich danke auch der Wirtschaft und dem Wirtschaftsministerium, der Kammer und dem Ministerium, die in einer beispiellosen Exportoffensive innerhalb von fünf Jahren die österreichischen Exporte von 60 auf 90 Milliarden € in die Höhe gepusht haben. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent, ein ganz konkreter, harter Beweis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Unterfüttert wird dies damit, dass wir jetzt – überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik – zweimal eine ausgeglichene Handelsbilanz hatten.
Das ist noch immer nicht perfekt, das weiß ich schon, aber es ist zumindest ein richtiger Weg. Wenn Sie den ändern wollen, dann sagen Sie es! Oder Sie sagen: Das ist Ihr Okay, Sie stehen dazu, Sie würden sich vielleicht in dem einen oder anderen Bereich noch zusätzliche Impulse wünschen. – Absolut in Ordnung, aber auf dieser Ebene sollten wir miteinander diskutieren!
Sie erwähnen die aktive Arbeitsmarktpolitik – ja, diese halte ich für ganz wichtig. Auch hier der ganz konkrete Beweis: Wir erfüllen das, was Sie wollen! Seit dem Jahre 1999 sind die Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und für die jüngeren Arbeitnehmer um 60 Prozent erhöht worden, für die älteren Arbeitnehmer sogar um 180 Prozent, und in Summe haben wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik letztendlich verdoppelt. Kein Luftballon, keine heiße Luft, sondern ganz konkrete, überprüfbare, harte Fakten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schmunzeln ein bisschen über die, wie Sie es nennen, „Gipfelhüpferei“. Ich sage Ihnen ganz offen: Wie hätten Sie’s denn gern? Sollen wir denn nicht mit den Sozialpartnern reden? Sollen wir nicht mit den neun Bundesländern in Österreich versuchen, die Arbeitsmarktsituation zu verbessern? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sollen wir denn nicht, gemeinsam mit den Wirtschaftsforschern, zwei Konjunkturpakete, ein Stabilisierungsprogramm, die größte Steuerreform, das 1.-Mai-Paket für Forschung und Wachstum und jetzt, am Montag, mit den neun Bundesländern die neuen Memoranden unterstützen?