Zweiten Republik. Das kann man nicht wegleugnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe es schon erwähnt: Denken wir doch in der jetzt wieder aktualisierte Frage der so genannten Kombilöhne darüber nach, welche Wirkung das hätte! Sie kennen die internationalen Beispiele. Sicherlich würde das dem einen oder anderen helfen. Wir können aber doch nicht glauben, dass wir mit dem Kombilohn die geeignete Lösung finden, wenn wir uns nur das Beispiel Oberösterreich ansehen, wo jetzt um 14 Prozent mehr Hilfskräfte arbeitslos sind als vor einem Jahr! Meiner Meinung nach ist es die viel intensivere beziehungsweise bessere Lösung, wenn man bei der Qualifizierung ansetzt und auf diese Weise die betroffenen Menschen von der Hilfstätigkeit weg in eine qualifizierte Tätigkeit bringt, die ihnen mehr Einkommen und mehr Wohlstand sichert als beim derzeitigen Stand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
„Geht es der Wirtschaft gut, geht es den ArbeitnehmerInnen gut“, das ist ein Slogan, der jetzt landauf, landab läuft. Faktum ist aber – glauben Sie mir, ich könnte Ihnen hier Beispiele genug zitieren! –, dass wir in eine Arbeitswelt hineingeraten, in der leider die Angst umgeht und nicht die Hoffnung. Wenn ArbeitnehmerInnen einen Vertrag im Hotel- und Gastgewerbe bekommen, der da lautet: Normale Arbeitszeit plus 20 unentgeltliche Überstunden, sonst bekommst du bei mir keine Beschäftigung, dann ist das nicht die Art von Arbeitswelt, die Österreich und die österreichischen Unternehmen auszeichnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht im Interesse der Wirtschaft sein, wenn so etwas da und dort immer deutlicher spürbar wird. Unter diesem Aspekt wäre der genannte Slogan nämlich eindeutig eine Falschmeldung, und das sollten wir verhindern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ein Beispiel: 52 Prozent der oberösterreichischen Arbeitslosen sind Frauen. Für diese brauchen wir ein intensives Qualifizierungsprogramm, das auch den Lebensbedingungen dieser Menschen entspricht, nicht irgendein Programm, das quer drüber schon irgendwo passt, sondern das in Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, der Landesregierung und dem Bund gezielt auf die Problemgruppe eingeht und bei dem nach Lösungen gesucht wird. Sonst schreiben wir nämlich einfach nur die Arbeitslosigkeit fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, wir sollten auch darüber reden, was wir uns vorstellen: Was erwartet ein Arbeitsloser? – Dazu möchte ich drei Punkte nennen.
Zum Ersten: Hören wir mit dem schäbigen Spiel um die Lehrstellen auf! Jedes Jahr streiten wir darüber: Haben wir genug oder haben wir nicht genug Lehrstellen? Wenn die Wirtschaft schon nicht in der Lage ist, Ausbildungsplätze anzubieten, dann haben wir doch genügend Ausbildungskapazitäten. Herr Bundesminister, Sie wissen das ganz genau. An Kapazitäten mangelt es nicht. Hören wir auf mit dem Ideologiestreit! Die Wirtschaft braucht in ein paar Jahren Nachwuchskräfte, weil diese Generation immer älter wird, und wenn wir sie nicht jetzt ausbilden, dann haben wir später entsprechende Probleme. Wenn die Wirtschaft daher zur Ausbildung nicht in der Lage ist, dann schaffen wir gemeinsam für jeden einen Lehrausbildungsplatz und bringen das nicht wie jetzt in diesen Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nicht nur die Opposition behauptet das, sondern viele Wirtschaftsfachleute sagen immer wieder, dass die Nachfrage hinkt. Ich frage: Wer hindert uns daran, künftig 220 € Negativsteuer pro Monat statt bisher 110 € einzuheben? – Das fördert die Nachfrage,