schaft geht es gut. Wieso geht es den Arbeitnehmern nicht so gut? – Das sind die Fragen, die sich uns stellen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie von neuen Ansätzen sprechen: Nicht die Opposition war die Erste, die das in Kommentaren geschrieben hat! – Kritisiert wurde konkret das, was Sie am vergangenen Montag in einer inszenierten Aktion nach außen getragen haben, weil es sich dabei nicht um neues Geld, sondern die Fortschreibung des bereits vorhandenen handelt: Wir reden nicht über 1,2 Milliarden neues Geld, sondern wir reden, wenn überhaupt, über 200 Millionen neues Geld.
Wenn Sie die Kredite anführen, dann frage ich: Haben wir ein Problem beim ERP, dass Kredite nicht zugeteilt werden können? – Vielmehr werden sie nicht abgeholt, denn kein Unternehmen nimmt einen Kredit, wenn es nicht Aussichten hat, dass dieser Kredit durch Beschäftigung verdient werden kann! Was nützt es, wenn wir den Kreditrahmen erhöhen, wenn die vorhandenen Geldmittel nicht einmal ausgenützt werden? Gaukeln wir daher nicht etwas vor! Es geht darum, tatsächlich eine Auseinandersetzung darüber zu führen, was die bessere Politik ist.
Wenn die Nachfrage tatsächlich nachhinkt, dann müssen wir die Nachfrage fördern. Wenn die Kaufkraft in Österreich schwächer geworden ist, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwischen dem Jahr 2000 und 2005 den ArbeitnehmerInnen auf Grund der Maßnahmen dieser Bundesregierung um 2,3 Milliarden weniger Geld zur Verfügung stand. Das dürfen wir nicht vergessen! Denken Sie nur an all die Belastungen, die es gegeben hat, die Autobahnvignette, die Passgebühren und, und, und! (Abg. Scheibner: Erhöhung der Gas-Preise in Wien!) Den Arbeitgebern, den Unternehmern wurden hingegen rund 700 Millionen zuerkannt. In diesem Zusammenhang Nachfrage zu fördern, heißt, die Negativsteuer zu erhöhen.
Hören Sie doch auf, immer wieder zu sagen: Das können wir uns nicht leisten! 110 € Negativsteuer pro Monat sind einfach zu wenig, um die Kaufkraft zu erhöhen! Wir brauchen 220 €, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Werte Mitglieder der Bundesregierung, Tatsache ist, dass eine Auseinandersetzung darüber zu führen ist: Ist die Steuerpolitik richtig, indem die Gruppenbesteuerung gefördert wird und damit ausländische Investitionen gefördert werden, oder wäre es nicht sinnvoller – wie von Kollegem Gusenbauer schon angesprochen –, die Investitionsförderung im Land wieder zu erhöhen? Ich höre nicht, dass das in der Wirtschaft den Ausruf „Gott sei bei uns!“ provoziert, sondern jeder sagt: Das wäre eine vernünftige Lösung! Natürlich hätten Sie gerne beides, das weiß ich schon. Wer will das nicht? Aber Faktum ist doch, dass die Wirkung zu überprüfen ist!
Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze? Durch die Gruppenbesteuerung oder durch den Investitionsfreibetrag? – Ich persönlich behaupte: Der Investitionsfreibetrag würde in Österreich rascher wirksam werden als die Gruppenbesteuerung, die zwar manche lukrieren können, nicht aber die kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Wir geben viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. – Das stimmt schon! Aber so gut sind wir auch wieder nicht, denn sonst wären wir nicht auf Platz 15 der OECD betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, dass man beachten soll, wo wir vorher waren: Jeder Schritt nach vorne ist zu begrüßen, aber wir haben trotzdem das Problem, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt. Wir haben zurzeit die höchste Arbeitslosenrate in der