Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 35

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schen alleine in Österreich – und von Millionen auf europäischer Ebene! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Machen Sie den Menschen nicht Angst, son­dern geben Sie Hoffnung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?) Beziehen Sie sich doch auf objektive internationale Kriterien! Ich habe hier in der Hand den Län­derbericht vom 25. Juli, den der Internationale Währungsfonds – dieser ist normaler­weise sehr kritisch – über Österreich abgegeben hat. Was sagt diese international hoch angesehene Institution? (Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argenti­nien ...?) – Die österreichische jüngste wirtschaftliche Performance ist „among the best in the Euro-era“, wir sind unter den Besten in der gesamten Euro-Ära. (Abg. Dr. Matz­netter: War das der ...? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Das hat mit einer sehr günstigen Entwicklung zu tun, mit einer sehr günstigen Wirt­schaftspolitik, mit weit reichenden Strukturreformen – und einer Sozialpartnerschaft, die geholfen hat, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Meine Damen und Herren, da sollten wir aufbauen: auf der Sozialpartnerschaft, auf diesen Struktur­reformen, die wir gesetzt haben, auf dem Fleiß der Arbeitnehmer, auf der Innovations­kraft der Unternehmer. Wenn wir das tun, dann kann uns niemand übertreffen, dann brauchen wir uns vor niemandem zu fürchten! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.38


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 


14.39.13

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! In dieser Es-geht-uns-doch-eh-so-guten-Welt darf man jene nicht vergessen, die am Rande stehen: am Rande der Arbeitswelt. Und das sind nicht wenige, Herr Bundeskanzler!

Wenn man dazu einen Vergleich bildhaft zulässt, dann würde das Folgendes bedeu­ten: Die derzeitige Arbeitslosenzahl würde dazu führen, dass ganz Graz ohne Beschäf­tigung wäre! Niemand in Graz hätte Arbeit, nähmen wir die ganz aktuelle Arbeitslosen­statistik als Vergleich her: Liebenau ohne Beschäftigung, Engelsdorf ohne Beschäf­tigung, Neudorf ohne Beschäftigung, Murfeld ohne Beschäftigung, Rudersdorf ohne Beschäftigung, Baierdorf ohne Beschäftigung, Wetzelsdorf ohne Beschäftigung – um nur ein paar Bezirke zu nennen! (Ruf bei der ÖVP: Das sind keine Bezirke!)

Warum sage ich das? – Weil wir mit viel zu schnell genannten Zahlen den Menschen die wahre Situation nicht deutlich machen können! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Wir müssen nämlich klar machen, dass es um Betroffenheiten geht, und zwar nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch der Familien, die dahinter stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dabei geht es nicht darum, Angst zu machen, sondern die Herausforderung deutlich zu machen. Wenn laut Statistischem Zentralamt eine Person in Österreich 1 400 € im Mo­nat braucht, um leben zu können, und gleichzeitig festgestellt wird, dass das Arbeits­losengeld in Österreich für Männer und Frauen – bei den Frauen liegt es noch niedri­ger – 750 € monatlich beträgt, dann wird sehr deutlich, was es heißt, arbeitslos zu sein. Und das ist nicht nur eine Angelegenheit der Betroffenen, sondern das ist meiner Mei­nung nach auch Thema für die Wirtschaft, denn wir hinken im Wesentlichen betreffend Kaufkraft hinten nach. Jedes Wirtschaftsforschungsinstitut und jeder Bericht, ob natio­nal oder international, besagt, dass es um die nachhinkende Nachfrage geht. Der Wirt-


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