eine Sondersitzung des Nationalrates nicht rechtfertigen. (Abg. Scheibner: Nein: Die Vorschläge, die Sie eingebracht haben!) Ich glaube, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, wir werden ja sehen, was da heute herauskommt, dann kann ich Ihnen gleich Folgendes sagen: Es hängt von den Abgeordneten der ÖVP und des BZÖ beziehungsweise des freiheitlichen Klubs ab, was herauskommt! Wenn Sie unserem Antrag die Zustimmung geben, dann werden Sie sehen, dass etwas Positives zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herauskommt. Nur befürchte ich auf Grund Ihrer Stellungnahmen, die Sie hier abgegeben haben, dass dieser Wille bei Ihnen de facto nicht vorhanden ist.
Es ist kein Wunder, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bereits jede dritte Person in Österreich Angst davor hat, arbeitslos zu werden, und dass sich die Bevölkerung zu Recht Maßnahmen von Ihnen erwartet und erhofft – und zwar Sofortmaßnahmen, die nicht darin gipfeln, dass nach jedem Gipfel die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen ist, sondern dass es tatsächlich weniger Arbeitslose in Österreich gibt.
Und, Herr Bundeskanzler: Ich glaube, Zynismus seitens der Bundesregierung zu diesem Thema ist wirklich nicht am Platz! Es ist zu verurteilen, wenn Sie zum Thema Arbeitslosigkeit sagen, das sei ein kleiner Schönheitsfehler, oder von einem Mickymaus-Thema reden. (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das hat er nicht gesagt!) – Herr Bundeskanzler, ich möchte das wirklich im Namen der Betroffenen aufs Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es ist auch nicht besser, wenn der zuständige Ressortminister, Herr Bundesminister Bartenstein, davon redet, dass die Talsohle erreicht ist, durchschritten ist und dass wir alles überwunden hätten – und die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat steigt.
Auch Jubelmeldungen, Herr Bundesminister, wie Sie sie im Juli 2004 abgegeben haben, dass der Wirtschaftsstandort Österreich hervorragend aufgestellt sei, sind unter diesem Gesichtspunkt wohl aus Sicht der Betroffenen eher als Verhöhnung einzustufen.
Aber vielleicht ist das ungefähr der gleiche Maßstab, den Sie auch anlegen, wenn Sie Frau Landeshauptmann Klasnic die größte Hochachtung im Zusammenhang mit der Förderung für Herberstein und mit ihrem Verhalten zollen. Es stellt sich die Frage: Gilt diese Hochachtung gegenüber der Frau Landeshauptmann auch im Zusammenhang mit ihrem Versagen bei Spielberg oder mit dem weiteren Verschieben des Semmering-Basistunnels auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, indem man nun ein altes, unrealisierbares Konzept als neues verkaufen will? (Abg. Steibl: Frau Kollegin, Spielberg ist eine rote Stadt! Da ist der Voves zuständig! – Was macht der Voves? – 300 000 ...!) – Auch das hat mit Arbeitsmarktpolitik zu tun, und es ist kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in der Steiermark um 8,8 Prozent gestiegen ist. 8,8 Prozent, Frau Kollegin Steibl! Das sollte auch Ihnen zu denken geben, und Sie sollten endlich Ihre parteipolitische Brille abnehmen und sich den Problemen der Menschen in diesem Land widmen. Dafür sind Sie gewählt worden! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber,
Herr Kollege Neugebauer – ich sehe ihn jetzt nicht im Saal –,
einheitlich ist bei der ÖVP sicherlich die Haltung auf Bundes- und auf
Landesebene, wenn es darum geht, Vorschläge und Ideen anderer Parteien, anderer
Gruppierungen zu ignorieren und zu blockieren.
In der Steiermark haben Sie die „Steiermark-Holding“ abgewürgt. Das Konzept der „Steiermark der Regionen“ der steirischen SPÖ liegt im Landtag und wird einfach blockiert. (Abg. Zweytick: Wollen Sie zurück zur Verstaatlichten? – Das ist eine Politik von gestern!) Unsere Vorschläge hier im Haus zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,