unsere
Vorschläge zu einer sinnvollen Steuerreform, all das wird von Ihnen negiert.
Alles, was wir Ihnen im Zusammenhang mit dem Budget 2005 und 2006
vorgeschlagen haben – wo wir Ihnen bereits prophezeit haben, dass die
Arbeitslosigkeit nicht geringer wird –, haben Sie vom Tisch gewischt. Sie
haben nicht einmal mit uns darüber diskutiert.
Und nun
tun Sie so, als wäre es eine gemeinsame Kraftanstrengung: Sie möchten gemeinsam
mit uns die Arbeitslosigkeit bekämpfen. – Wir legen Konzepte auf den
Tisch, wir machen Vorschläge – Sie ignorieren es. (Abg. Zweytick: Weil wir die besseren Ideen haben!)
Im
Gegenteil: Dienstleistungsrichtlinie. Die Haltung des Herrn Bundesministers
war: weiter öffnen, weiter alles aufmachen! – Schwarzarbeit: Nichts geht
weiter. Der Herr Bundesminister sagt: Wir haben eh schon alles gemacht,
Schwarzarbeit ist kein Thema!, obwohl wir gestern erst wieder einen
dramatischen Fall in der Steiermark hatten.
Sie
sagen, Sie haben eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen geschaffen. –
61 000 Vollzeitarbeitsplätze sind während Ihrer Regierungszeit verschwunden – aber die
Menschen brauchen
Vollzeitarbeitsplätze, denn von „Easy Jobs“, von „McJobs“ können die Menschen
hier nicht leben. Und es kann doch wohl nicht sein, dass in einem reichen Land
wie Österreich Menschen arbeiten gehen und zugleich Sozialhilfe beziehen
müssen, damit sie überhaupt in diesem Land existieren können! (Beifall bei
der SPÖ.)
Wir SozialdemokratInnen reichen Ihnen wirklich die Hand, wir geben Ihnen gerne unsere Konzepte und unsere Ideen, wenn es darum geht, die Probleme der Menschen zu lösen. Ergreifen Sie diese Hand und spielen Sie nicht Macht und Ignoranz! Sie ignorieren nämlich damit nicht die SPÖ, sondern Sie ignorieren die Probleme der Menschen, ihre Sorgen und Ängste – und das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Ihr habt kein einziges Mal mit uns geredet! – Abg. Steibl: Ihr habt nur gejammert, nur von den Problemen geredet, ...!)
15.32
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat 8 Minuten Redezeit, weil er die
3 Minuten Redezeit, um die Herr Abgeordneter Neugebauer kürzer gesprochen
hat, entsprechend unserer Präsidialvereinbarung dazubekommt. (Abg. Dr. Cap – auf Abg.
Dr. Stummvoll weisend –: Warum gerade er?) Ich darf auch darauf
hinweisen, dass die SPÖ eine Minute guthat und der freiheitliche Klub auch eine
Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Silhavy, meiner Vorrednerin, nur ein Wort: Frau Kollegin Silhavy, dass Sie, was die Steiermark betrifft, nicht ganz auf dem letzten Stand sind, kann ich verstehen, ist doch Ihr Parteifreund Voves erst vor zwei Tagen von einem längeren Mauritius-Urlaub zurückgekommen. Mein Verständnis dafür – das kann ich verstehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?)
Meine
Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Debattenbeitrags doch versuchen,
einige Dinge klarzustellen. (Abg.
Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?)
Der erste Punkt – und ich schaue da Herrn Kollegen Gusenbauer an –: Herr Kollege Gusenbauer, ich glaube, die Erwartungshaltung der Medien wird erfüllt: Diese Sondersitzung, von der Opposition verlangt, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Der Unter-