schied
zum Gipfelgespräch am Montag ist, dass dort ganz konkrete Maßnahmen zur
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gesetzt wurden. Das ist die
Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition: Die Regierung arbeitet, setzt
konkrete Maßnahmen – und die Opposition verlangt zwischen zwei
Urlaubsterminen des Kollegen Gusenbauer schnell eine Sondersitzung.
Herr
Kollege Gusenbauer, ich verstehe auch voll und ganz Ihre Kritik an den Gipfelgesprächen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe das: Sie tun sich schwer! Bei den
Gipfelgesprächen stimmen Ihre Parteifreunde als Landeshauptleute alle zu –
Burgstaller, Niessl, Rieder in Vertretung von Häupl –, und Sie erklären
hier, alles sei schlecht. Da entsteht natürlich für Sie ein unglaubliches
Glaubwürdigkeitsdefizit! Daher verstehe ich Ihre Kritik an den
Gipfelgesprächen. (Abg. Dr. Matznetter:
Das ist ein wichtiges Thema! – Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich ans
Thema halten!)
Ein
nächster Punkt: Sie haben uns hier heute, Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Programm
„Vertrag für Österreich“ ans Herz gelegt. Ich habe mir das noch einmal
ausdrucken lassen: Dieses Programm ist auf dem Stand der Datenlage von März
dieses Jahres. – Also sehr aktuell ist dieses Programm eigentlich nicht,
wenn Sie die Arbeitsmarktdaten von März zugrunde legen. Wir diskutieren heute
ein halbes Jahr später, und da hätte ich mir schon ein paar neue Maßnahmen von
Ihnen erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Machen Sie sich nicht lächerlich!)
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Wir sind jederzeit bereit – zu jeder Stunde! –, mit Ihnen über Maßnahmen zu reden, mit denen diese Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist überhaupt nicht ...! Sie hören ja nicht einmal, was die Abgeordneten hier ...!) Aber zu einem sind wir nicht bereit, das sage ich sehr deutlich: Zu linken Ideologien nach dem Motto: die Betriebe gehören mehr besteuert, den Gemeinden nehmen wir ein Drittel der Kommunalabgabe weg, und außerdem machen wir mehr Schulden!, dazu sind wir nicht bereit, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Also erstens: Diese Sondersitzung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz – im Gegensatz zum Programm der Regierung.
Zweitens: Wir sind uns einig, es gibt keine Patentrezepte, Herr Kollege Gusenbauer. Darüber bin ich schon sehr froh, denn Sie haben sehr oft den Eindruck erweckt: Machen wir nur mehr Schulden (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sprechen Sie vorsätzlich Unsinn?), pulvern wir mehr Geld hinein, dann haben wir mehr Arbeit! – Also es gibt keine Patentrezepte.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt auch
noch anführen: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Kampf für mehr
Beschäftigung ist ein nationales Anliegen, ein nationaler Kraftakt! Da ist
nicht nur die Regierung gefordert, da sind alle gefordert, die in diesem Land
bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren! Da sind der
Bund, die Länder, die Gemeinden, die Sozialpartner, die Kollektivvertragspartner
gefordert – bis hinunter zur Einzelverantwortung jedes Einzelnen. Das
verstehe ich unter nationalem Kraftakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Bauer: ... gesellschaftspolitisches Projekt!)
Ein vierter Punkt: Glauben wir auch nicht,
lieber Hannes Bauer, dass alles mit Geld allein zu machen ist! Dieses
sozialistische Konzept: Machen wir mehr Schulden und pulvern wir mehr
Milliarden hinein, und damit kaufen wir uns Arbeitsplätze!, das ist ein
Konzept, das gescheitert ist, und zwar beim „Konsum“, bei der Verstaatlichten,
bei der Bank Austria – und es wird jetzt auch bei der Bank Burgenland
scheitern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)