und aktivierende Arbeitsmarktpolitik mehr als verdoppelt hat, nämlich von 760 Millionen € auf heuer und zuletzt mehr als 1,5 Milliarden €. Sagen Sie das dazu, dann ist das glaubwürdig!
Sagen Sie auch dazu, wenn hier der Chef der Sozialpartnerschaft auf der Gewerkschaftsseite schon Richtiges, aber nicht alles sagt, dass wir zum Beispiel mit den Sozialpartnern im Bereich des AMS vereinbart haben, die Vermittlungskapazität um nicht weniger als 350 Mitarbeiter oder um plus 15 Prozent aufzustocken! Sagen Sie dazu, dass die Blum-Initiative, plus 400 € für jeden zusätzlichen Lehrling ab 1. September dieses Jahres, auch von den Sozialpartnern im AMS-Bereich mitgetragen wurde!
So gesehen, meine sehr verehrten Damen und
Herren: Wer Gipfel-Kritik übt, der möge auch sagen, was am Montag dieser Woche
mit führenden sozialdemokratischen Landesverantwortlichen beschlossen und
verabschiedet worden ist und was letztlich zum Beispiel von den Grünen heute
hier an konkreten Vorschlägen antragsmäßig eingebracht worden ist! – Der
Vergleich macht mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ein Letztes, Herr Präsident, weil das
richtig ist, was Herr Professor Van der Bellen in der Frage der Notwendigkeit
von Wachstum gesagt hat. Wachstum brauchen wir, Wachstum brauchen wir wie einen
Bissen Brot, aber lassen Sie mich abschließend formulieren: Gut, dass wir in
einem Land leben, wo es genug Wachstum gibt, für 100 Jobs täglich, die in
Österreich neu geschaffen werden – nicht von uns, sondern von der
Wirtschaft (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen) –,
schauen Sie nach Deutschland, dort gehen jeden Tag 1 000 Jobs
verloren! – Das ist auch ein Vergleich, der uns wiederum sicher macht! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser ans Rednerpult. Seine Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause, hoffentlich gehören Sie nicht zu jenen 250 000 Arbeitslosen, die sich von diesem Montags-Paket etwas erwartet haben, denn Ihre Situation wird sich durch diese Mogelpackung nicht verbessern! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum komme ich zu diesem Schluss? – Weil dieses vorliegende Konjunkturprogramm von keinem ernst zu nehmenden Ökonomen in seiner Auswirkung bestätigt wird. Nennen Sie uns einen Ökonomen, der diese 20 000 Arbeitsplätze, von denen Sie, Herr Bundeskanzler, hier gesprochen haben, bestätigen wird! Diese Zahlen sind nicht nachvollziehbar, sie sind aus der Luft gegriffen, und die Wirkung ist unklar.
Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich,
dass Sie mit diesem Paket 3 Milliarden an zusätzlichen Investitionen
auslösen können? Wissen Sie überhaupt, wie viel das ist? – Das ist ein
Achtel der gesamten Ausrüstungsinvestition der österreichischen Wirtschaft in
einem Jahr. Und Sie wollen in eineinhalb Jahren, die Ihnen zur Verfügung
stehen, das auslösen? Das müssen Sie uns einmal klarmachen! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Mitterlehner, der offensichtlich tiefere Einblicke in die ökonomischen Zusammenhänge hat, hat gesagt, keiner wisse, wie man an diese neuen Förderungen herankommen kann. Wie wird denn das? Das ist ein wichtiger Punkt. Und wir alle, die selbst ein Unternehmen geführt haben oder führen, wissen, dass es keinen einzigen Unternehmer gibt, der investieren wird, wenn es keine Nachfrage gibt, wenn es keinen Markt