Klein- und Mittelbetriebe und die Freiberufler, die offensichtlich nach wie vor die Stiefkinder der Regierungspolitik sind.
Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass
ich während meiner aktiven Tätigkeit als Regierungsmitglied auch sehr oft mehr
Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe und Freiberufler – wenn auch
vergeblich – eingemahnt habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bedauerlich und kritisch anzumerken ist auch, dass dies alles vor dem Hintergrund einer großen Fusion – nämlich T-Mobile und tele.ring – stattfindet. Man soll sich nicht Sand in die Augen streuen lassen, denn durch diese Fusion werden Arbeitsplätze gefährdet und vernichtet werden. Der Übernehmer wird nämlich Investitionen, die tele.ring gemacht hätte, bestimmt nicht tätigen müssen, und das gefährdet Arbeitsplätze und schädigt auch die KMUs in bedeutendem Ausmaß. tele.ring war ein Billiganbieter. Der Untergang dieses Unternehmens wird deshalb auch die Konsumenten schwer treffen.
Nun kommen wir zum Kern: Jetzt kommt ein Landeshauptmann – jener von Niederösterreich – beziehungsweise ein Land und schwächt durch die Handymastensteuer noch den einzigen Konkurrenten, nämlich A1, zusätzlich mit einer Steuer, und das wirklich zum ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur dass A1 dann als Übernehmer von tele.ring nicht in Frage kommt – wenn man schon sagt, Globalisierung muss sein –, werden A1 und auch andere Marktteilnehmer wegen der zusätzlichen Belastung durch die Handymastensteuer natürlich auch genötigt, die Tarife anzuheben. Das schädigt wieder die Konsumenten und die Klein- und Mittelbetriebe. – Das muss man auch einmal kritisch anmerken dürfen!
Besonders möchte ich Folgendes erwähnen, weil es heute noch nicht gesagt wurde, nicht einmal andeutungsweise: Dann dem Herrn Vizekanzler oder der freiheitlichen Mannschaft – der BZÖ-Mannschaft, ich bitte um Entschuldigung! – vorzuhalten, dass sie die Handymastensteuer nicht verhindert haben, ist ungerecht, denn verhindern können hätte man das nur über die parteipolitische Schiene der ÖVP, und das ist nicht geschehen. Das muss ich wirklich einmal sagen, denn sonst sind die Dinge nicht im Lot.
Nun zu dem Problem mit den ungeliebten KMUs und den Freiberuflern.
Ich rufe dem Herrn Wirtschaftsminister und insbesondere dem Herrn Bundeskanzler in Erinnerung, dass es 252 000 Unternehmungen gibt, die als KMUs bezeichnet werden können, nimmt man die marktorientierte Wirtschaft als Bemessungsgrundlage. – Das sind 99,6 Prozent aller Unternehmungen, diese beschäftigen 65 Prozent aller Arbeitnehmer, investieren 18 Milliarden € – das sind 58 Prozent aller Umsätze –, sie bringen 70 Prozent des Umsatzsteueraufkommens und 80 Prozent der Ertragssteuern. Trotzdem werden sie von der öffentlichen Hand – von Ihnen! – ursprünglich und auch in der Gegenwart wieder schlecht behandelt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Von Ihnen auch, Sie können das nachlesen, Quelle: KMU-Forschung Austria. Sie werden schlecht behandelt. Es wurden im Vergleich des ersten Halbjahres 2004 mit dem ersten Halbjahr 2005 von öffentlicher Hand um 20 Prozent weniger Aufträge an die KMUs vergeben. Das finde ich nicht ganz gerecht, und ich meine – das ist mein positiver Beitrag –, man sollte sich mehr um die KMUs kümmern. Es ist wirklich nicht angenehm, das hier sagen zu müssen, aber diese große Gruppe, die mehr Wirtschaftswachstum schafft als die von Ihnen geförderte Großindustrie, sollte man zumindest auch sehen.
Freiberufler sind ebenfalls „unbekannte Wesen“. Es gibt 60 000 Unternehmungen geführt von Freiberuflern, das bringt 300 000 Arbeitsplätze. Bei der Steuerreform 2003 wurde in der Regierungsvorlage, im Gegensatz zum Ministerialentwurf, die Begünstigung für alle unternehmerischen Einkünfte in Bezug auf die Freiberufler ausdrücklich herausgenommen. Das war und ist auch nicht gerecht, denn diese große Gruppe hat