Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / Seite 65

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es sich verdient, wettbewerbskorrekte und wettbewerbskonforme Bedingungen vorzu­finden.

Zum Schluss ein aktuelles Beispiel, weil Sie immer sagen, Sie seien so für die Flexibi­lität: Die ÖBB möchten in ihren Bahnhöfen Shoppingcenter rund um die Uhr geöffnet einrichten; Nordbahnhof 6 000 m2, Wien Mitte 30 000 m2 und so weiter: eine herrliche Idee im Sinne des Erfinders, wie ich meine! Die KMUs würden davon als Mieter und Pächter zweifellos profitieren. Wer ist dagegen? – Die Wirtschaftskammer Wien und der Finanzstadtrat von Wien!

Also bitte nicht nur Wasser predigen, sondern auch Wasser trinken, wenn es ernst wird! – Danke schön. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.15


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


16.15.10

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegin Marek, du hast uns als Opposition vorgeworfen, wir machen keine kon­struktiven, kreativen Vorschläge, und hast das gute Programm der Regierung gelobt. Ich frage mich nur, warum es dann nach jedem Beschäftigungsgipfel, der in Österreich stattgefunden hat, noch mehr Arbeitslose gegeben hat, wenn diese Punkte der Regie­rung so gut greifen! – Das tun sie nämlich nicht, und dazu sollte man hier auch einmal ganz deutlich stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte gerne in die Praxis gehen und das Problem wirklich mit der Lupe an­schauen, ausgehend von der polytechnischen Schule in Feldkirch als einem Beispiel: Da gibt es 160 Schülerinnen und Schüler. Im vergangenen Schuljahr haben zwölf da­von die Sparte „Handel und Büro“ besucht. Das sind ohnehin nur mehr sehr wenige, weil sehr viele einsehen, dass sie in diesem Bereich keine guten Chancen haben. Stel­len Sie sich vor, von diesen zwölf Schülerinnen und Schülern haben heuer zwei eine Lehrstelle gefunden, und das, obwohl schon während des ganzen Schuljahres auch von Seiten der Schule sehr stark unterstützend nach Lehrplätzen gesucht worden ist – zwei Schülerinnen und Schüler von zwölf!

An dieser Schule absolviert von den 160 Schülerinnen und Schülern ein Viertel bereits das zehnte Schuljahr. Das heißt, es gibt da einen enormen Anteil an versteckter Ju­gendarbeitslosigkeit, denn diese Jugendlichen gehen nicht ein zehntes Jahr in die Schule, weil es so toll ist, sondern weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Diese versteckte Jugendarbeitslosigkeit findet sich ja auch in all jenen Bereichen, wo Jugendliche gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die Scheu oder Bedenken haben, sich arbeitslos zu melden. Das heißt, de facto haben wir es mit einer weit höheren Jugend­arbeitslosigkeit zu tun, als hier am Papier aufscheint. – Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Papier sind es 12 000 Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, und 26 000 jüngere Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren, die keine Arbeit haben. Herr Bundeskanzler Schüssel! Sie haben vorher gesagt – und ich zitiere Sie wörtlich – die Umstände seien „nicht rosig“, aber nicht so schlecht, wie sie dargestellt werden.

Ist das die Antwort, die ich diesen jungen Menschen geben soll, wenn sie fragen, wo sie einen Arbeitsplatz finden, wie sie zu Arbeit kommen? Ich denke, das kann keine Antwort auf die derzeitigen Zustände sein! Meiner Einschätzung nach betreiben Sie noch immer eine gewisse Realitätsverweigerung. Sie gehen von irgendwelchen EU-Statistiken aus, sehen aber nicht, dass da Einzelschicksale beziehungsweise einzelne Menschen dahinter stehen, und denen nützt eine EU-Statistik überhaupt nichts. Die


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