Ich meine, man sollte einmal nachdenken, wozu es überhaupt diese OECD-Studien gibt. Sie sind nicht dafür gedacht, dass wir die Ergebnisse verleugnen oder sagen, das stimmt alles nicht, sondern sie sind eigentlich als Hilfestellung, als Richtgrad, als Wegweiser für ein Land gedacht, damit man sich orientieren kann: Wie läuft es in anderen Ländern? Welche Bildungssysteme haben andere Länder? Wie kann man hier besser werden? – Das ist der Sinn dieser OECD-Vergleiche.
Sie haben das offensichtlich überhaupt nicht verstanden. Sie vergleichen sich ständig mit denen, die schlechter sind, Sie negieren die Zahlen, und Sie bringen im Übrigen immer irgendwelche absoluten Vergleichszahlen, die mit den echten relativen Vergleichszahlen überhaupt nichts zu tun haben.
Damit kommen wir jetzt noch einmal zu den echten relativen Vergleichszahlen, die aussagen, wie hoch die Bildungsausgaben in Österreich tatsächlich sind. Österreich hat neben Irland den größten Rückgang im Bildungsbudget, bei den Bildungsausgaben zu verzeichnen, und das ist erschreckend!
Wenn Sie sich das im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit anschauen, dann offenbart sich Ihnen noch einmal ein erschreckendes Bild. Sie sind nun seit 1995 Ministerin für Bildung, also zuständig für die Schülerinnen und Schüler – und seit 2000 für die Studierenden. Während im Jahr 1997 noch 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben worden sind, waren es im Jahr 2002 nur noch 5,4 Prozent, und mittlerweile liegen wir sogar noch unter diesem Wert und damit unter dem OECD-Schnitt. Das heißt, wir geben im Durchschnitt weniger für Bildung aus als andere OECD-Staaten.
Sie sagen: Bildungspolitik ist uns wichtig, und wir machen weiter so! – Wenn Sie mit diesem Sparkurs weitermachen, diesen Trend nicht umkehren, dann halbieren Sie in den nächsten zehn Jahren weiter das Bildungsbudget. Und ich denke, zu diesem Kurs kann man in Österreich nur nein sagen: nein, danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Seit dem Jahre 2000 sind Sie für die Universitäten zuständig. Sie haben es tatsächlich geschafft – und hier zitiere ich einen Kommentar aus der Zeitschrift „profil“ –, aus einem Gratis-Studium für jeden ein Bezahl-Studium für manche zu machen, und das noch dazu ohne irgendein bildungspolitisches Konzept, ohne Plan, und Sie stellen die Entwicklung, die jetzt eingetreten ist, als höhere Gewalt dar.
Bereits beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war es klar, dass der jetzige freie Hochschulzugang in dieser Form schwer aufrechterhalten werden kann. Die Warnungen sind weitergegangen, ständig überhört worden, es hat das niemand ernst genommen, bis zur Einleitung des tatsächlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof.
Sie haben dann, als das Urteil vorgelegen ist, gesagt: Es wird keinen Ansturm deutscher Studierender in Österreich geben. Jetzt gibt es aber die Situation, dass zwar deutsche Studierende so studieren können wie Österreicher, aber österreichische Studierende nicht so studieren können wie andere Österreicherinnen und Österreicher, und das ist ein unhaltbarer Zustand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Warum greifen Sie die Idee nicht auf, insgesamt die Zahl der Hochschulplätze zu erweitern und einfach mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen? – Wir haben die österreichischen Kennzahlen schon oft diskutiert. Warum ist das für Sie nicht ein möglicher gangbarer Ausweg, wenn Sie schon sagen: Bildungspolitik ist uns wichtig,