das hat für uns Priorität!, die Zahl der Studienplätze zu erweitern, damit tatsächlich alle Österreicherinnen und Österreicher, die studieren wollen, auch studieren können? Ich frage Sie: Wo ist hier das Problem?
Ich frage Sie auch vor dem Hintergrund, wie Sie an anderer Stelle im Budget Geld ausgeben. Warum ist es kein Problem, für die so genannte Investitionszuwachsprämie, die der Herr Finanzminister mit einem Steuerausfall von 250 Millionen € bewertet hat, der aber auf einmal 850 Millionen € ausmacht, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, und das zwei Jahre hintereinander? Warum ist das überhaupt kein Problem? Warum ist es dann ein Problem, 170 Millionen € mehr für die Universitäten zur Verfügung zu stellen? – Ich verstehe das nicht! Wo ist da das Problem? Warum kann man nicht Geld in die Hand nehmen, wenn es darum geht, für fast 700 000 Menschen, die in einem Zeitraum von fünf Jahren ihr Studium absolvieren, die Zukunft zu verbessern, ihnen die Zukunft zu erleichtern? Was ist da Ihr Gegenargument? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was ist ein Gegenargument dafür, jetzt die Gunst der Stunde und dieses historische Fenster – den Rückgang der SchülerInnenzahlen – dafür zu nutzen, dass man mehr Stützlehrerinnen/Stützlehrer, mehr Integrationslehrer, mehr PsychagogInnen, mehr Fachkräfte, die sich um Legasthenie, um Schreib- und Leseschwächen kümmern, einzustellen, Geld in die Hand zu nehmen und mehr Fördermaßnahmen zu setzen? Welches vernünftige Gegenargument gibt es dagegen?
Sie sagen: Analphabeten kommen sicher nicht aus der Schule. – Die Schulpflicht gibt es seit Maria Theresia! Woher kommen sie dann? Woher kommen dann diese 20 Prozent der 15-Jährigen, die nicht Sinn erfassend lesen können? (Bundesministerin Gehrer: Das sind ja keine Analphabeten!) Woher kommen die? Fallen die vom Himmel?
Ich weiß nicht, warum Sie auf diese Probleme keine vernünftige Antwort geben können und warum Sie unsere Vorschläge nicht aufgreifen können, warum Sie diese auch nicht seriös diskutieren können.
Wir wollen ja hier nicht den Bildungsstandort schlechtreden, sondern wir wollen eine Lösung für diese Menge von jungen Menschen, die im Berufsleben, aber auch im kulturellen Leben, in ihrer sozialen Ausprägung eingeschränkt sind. Es gibt nichts Schlimmeres, als nicht lesen und schreiben zu können oder nicht Sinn erfassend lesen zu können! Das behindert diese Menschen nicht nur am Arbeitsmarkt dramatisch, sondern das behindert sie auch an jeglicher Teilnahme am kulturellen und am sozialen Leben. – Dass Sie sich hier herstellen und sagen: Es ist alles in Ordnung, und wir machen weiter so wie bisher, ist tatsächlich eine echte Bedrohung für diese Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Christian Rainer vom „profil“ schreibt in einem Kommentar sehr ironisch: Das macht ja alles nichts, es geht ja nicht nur um die Gegenwart, sondern es geht ja um die Zukunft des Landes.
Dieser ironische Satz beschreibt auch Ihren Zugang. Sie sind seit zehn Jahren im Bildungsbereich tätig, und mein Eindruck – vor allem in den letzten fünf Jahren, seitdem Sie auch für die Universitäten zuständig sind – ist, dass Sie in diesem Bereich maßgeblich blockieren und nicht gestalten, einfach nur blockieren, einen Sparkurs verfolgen, der völlig fehl am Platz ist. An den Universitäten ist man mittlerweile beim Verlosen angelangt. Ich weiß nicht, was das mit einem bildungspolitischen Konzept zu tun hat. (Abg. Dr. Brinek: Das mit dem Verlosen ist der Hirschmann!)