Ich möchte noch einmal unsere Vorstellungen präsentieren – sie sind eine echte Alternative – und Sie bitten, Frau Bundesminister, auch die nachfolgenden Debattenredner, ernsthaft auf diese Argumente und auf diese Vorschläge einzugehen und zu sagen, warum Sie das nicht wollen. Ich möchte unseren Entschließungsantrag in seinen wesentlichen Eckpunkten noch einmal darstellen.
Da Sie sagen, Bildungspolitik ist wichtig und soll auch weiter wichtig bleiben, dann frage ich Sie: Warum passen wir nicht auch unser Bildungsbudget an das steigende Bruttoinlandsprodukt an und bleiben bei dem Niveau, das wir im Jahre 2000 hatten? Warum nimmt man nicht wirklich das fehlende Geld in die Hand? Was ist da ein ernsthaftes Gegenargument?
Warum nutzt man nicht dieses historische Fenster und stellt, anstatt einzusparen, mehr Förderlehrerinnen und -lehrer ein? Ist es tatsächlich notwendig, dass Eltern 170 Millionen Schilling für Nachhilfestunden im Jahr ausgeben müssen, weil es im Schulsystem so gravierende Mängel gibt, weil die Kapazitäten fehlen, um zu fördern, um zu helfen, individuell zu unterstützen?
Und warum ist es nicht möglich, gleichzeitig auch ein Paket gegen diese Massenarbeitslosigkeit zu schnüren? Warum kann man nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?
Warum ist es nicht möglich, die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen? Was hindert uns daran, hier im internationalen Vergleich nicht weiter abzurutschen, sondern einen Schritt nach vorne zu gehen?
Was hindert Sie daran, die AkademikerInnenquote ernsthaft in Angriff zu nehmen und nicht nur durch rechnerische Tricks wie die Zurechnung der Pädaks oder dergleichen zu „erhöhen“?
Ist es für Sie kein Problem, dass man hinter Ländern wie Mexiko oder hinter Ländern wie Griechenland, ja hinter fast allen EU-15-Ländern im OECD-Schnitt zurückbleibt? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben gefordert eine akademische Ausbildung im Volksschulbereich! Jetzt machen wir das, und jetzt ist es wieder nicht recht!) Ich verstehe nicht, dass das für Sie keine Warnsignale sind.
Sie haben schon sehr lange große Versprechungen gemacht, vor allem den Universitäten, zum Beispiel die 500 Vorziehprofessuren. Warum ist es nicht möglich, diese Stellen endlich so aufzuwerten, dass diese Professuren eingerichtet werden können?
Warum ist es nicht möglich, dieses große bildungspolitische Konzept, wonach es einen freien Hochschulzugang gibt, frei zugänglich, ohne Gebühren, also ein Konzept, das in der Gesellschaft auch mehr Gleichheit herstellen kann, mit einem größeren Budget aufrechtzuerhalten und den freien Zugang zu den Universitäten in Österreich durch ein echtes Maßnahmenpaket, das eine Aufstockung auf 300 000 Studienplätze vorsieht, zu gewähren?
Ich warte auf Argumente. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt, dass der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht mit in Verhandlung und wird gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt und verteilt.