Wir wissen alle, dass es immer Verbesserungsmöglichkeiten im Bildungssystem gibt, aber Nachhilfe hatte ja wohl auch niemand von uns in der Schulzeit in allen Fächern, sondern nur in den Fächern, in denen man schlechter war. Und es gibt eben – das ist nun einmal so – auch Fächer, in denen Österreich gut ist – trotz Ihrer Politik, die Sie vor Jahrzehnten und Jahren auch gemacht haben –, und es ist nun einmal so, dass hier Österreich einiges wirklich gut gemacht hat. Nachholbedarf besteht dort, wo Sie jahrzehntelang nicht in der Lage waren, die Zweidrittelmehrheit fallen zu lassen. Dort besteht der große Nachholbedarf, denn das haben Sie ja bisher verhindert. Jetzt endlich ist es möglich, wirkliche Verbesserungen herbeizuführen, und das werden wir Schritt für Schritt machen, aber man kann eben nicht von einem Tag auf den anderen all das ausbessern und wieder gutmachen, was in Jahrzehnten falscher, verfehlter Politik durchgeführt wurde.
Lassen Sie mich nun auch zum Universitätsgesetz kommen. Das Universitätsgesetz 2002 war auch eine große Errungenschaft: Damit wurde eine der größten Veränderungen im österreichischen Universitätswesen durchgeführt, denn die Universitäten haben jetzt die Autonomie. Es gibt erstmals Eröffnungsbilanzen, es gibt die ersten Rechnungsabschlüsse, die Entwicklungspläne sind fertig gestellt. Da ist viel passiert! Die Universitäten sind wirklich auf dem Weg in die Selbständigkeit und dahin, dass sie auch ein bisschen unternehmerischer denken. Das ist ein guter Kurs und das ist ein richtiger Kurs, der hier eingeschlagen wurde und eingeführt worden ist.
Jetzt kommen wir zu den Zugangsbedingungen beziehungsweise zu dem, was uns die EU eingebrockt hat. Hätten Sie doch 1994, vor dem EU-Beitritt, wo ja Ihre Partei auch maßgeblich mitverhandelt hat, damals schon festgeschrieben, dass die EU Möglichkeiten schafft, damit, wenn es Zuströme aus anderen Ländern gibt, das die anderen Länder zahlen! Das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, wenn man hier rechtzeitig tätig geworden wäre. Aber das wird auch alles vergessen.
Sogar – wenn wir jetzt die heutige Situation betrachten – die ÖH hat nicht gesehen, was es für einen Massenansturm geben wird, denn die Vertreter der ÖH selbst haben gesagt, es sei nur Kaffeesudleserei, wenn man hier einen Massenansturm befürchtet, es werde nicht mehr als 100, 200 Anwärter geben. Nun, angesichts der jetzigen Situation, herrscht mehr oder weniger Schweigen. Der einzige Ausweg, der hier gesehen wird, ist, dass man sagt: Wir sind bedingungslos für den offenen Hochschulzugang! – Ja, das sind viele, aber er wird halt in dieser Form nicht ganz haltbar sein. Und nur zu kritisieren und zu jammern reicht auch nicht, wenn andererseits keine Lösungsansätze und keine Lösungsvorschläge geboten werden für die Situation, die derzeit für die österreichischen Studierenden sehr schwierig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt ist echte Lösungskompetenz gefragt! (Die Abgeordneten Broukal und Dr. Niederwieser nicken.) Und es gibt hiefür nun einmal mehrere Möglichkeiten, die alle zu prüfen sind und die wir schnell und rasch und – da ich hier ein zustimmendes Nicken sehe – vielleicht auch gemeinsam prüfen könnten. Aber zuallererst muss sich die EU Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen. Wir haben ja – leider nur die Regierungsfraktionen, obwohl ich weiß, dass Einzelne unter Ihnen ebenfalls dafür sind – bereits in einem Entschließungsantrag beschlossen, dass es Gespräche auf EU-Ebene darüber geben muss, wie es hier zu einer Lösung kommen kann.
Auch Belgien hat ja inzwischen dieses Problem, und Brüssel überlegt, vielleicht zum Beispiel auch nationale Gesetze in diesem Bereich vorzuziehen. Auch eine Art Bildungsfinanzausgleich wäre eine Möglichkeit, sodass die Studenten vom jeweiligen Ursprungsland bezahlt werden. Das ist aber eine Sache, die auf EU-Ebene geregelt werden muss.