Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 56

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Keinen einzigen! Daher hat es keinen Sinn, immer dann, wenn es einen traurigen Anlass gibt, zu sagen, was denn alles getan werden wird – und bis zum nächsten traurigen Anlass wird dann nichts unternommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bildungspolitik ist zu wichtig, um sie dieser Art des Schönredens weiterhin zu unterziehen, wie Sie das machen, Frau Bun­desministerin. Zehn Jahre lang haben Sie Zeit gehabt. Seit zehn Jahren hören wir von Ihnen dieselben Aussagen. Ich bin nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unsere Kinder und Jugendlichen weiter dieser Nichtbildungspolitik von Ihnen ausgesetzt sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.34


Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

 


15.34.37

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Dr. Gusenbauer, lassen Sie mich so beginnen: Ich habe Sie bisher eigentlich als sehr höflichen, intelligenten Sozialdemokraten eingeschätzt (Abg. Großruck: Wen?) und kennen gelernt. (Abg. Neudeck: Höflich ist er noch immer!)

Na ja, wenn wir genau zugehört haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuer!): Nur, weil jemand nicht Akademiker ist, ihm oder ihr vorzuwerfen, dass er/sie unfähig ist, eine Position in diesem unserem Land auszuüben (neuerliche Rufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuer! Ungeheuer!), das ist ungeheuerlich! Das ist das, was Sie gemacht haben, und das ist verwerflich! Unterste Schublade ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich verstehe jetzt, warum Sie Ihr Kind auf eine Eliteschule schicken: Damit Ihr Kind vielleicht später einmal fähiger ist als andere (Abg. Mag. Wurm: ... Schotten­gymnasium! Wo sind denn Sie gegangen?), denen Sie als Sozialdemokrat hier vorwerfen, dass sie gewisse Dinge nicht ausüben können, nur weil sie nicht Akade­miker sind. Also ich meine, das ist ... – Ich kann direkt keine Worte finden, weil ich gedacht habe, ich höre nicht richtig, was Sie da gesagt haben. (Abg. Großruck: Da zahlt er sogar Schulgeld dafür! – Abg. Dr. Gusenbauer: Zehn Jahre ...!)

Ja, dann kommen wir auf Ihre „zehn Jahre“, denn niemand hier in diesem Haus – von unserer Seite her – verschließt die Ohren vor der Realität, aber Sie verschließen anscheinend die Augen und die Ohren vor der Vergangenheit. Sie vergessen nämlich anscheinend, dass Sie von diesen zehn Jahren fünf Jahre – wenn nicht auch noch viele Jahre vorher – bei der Bildungspolitik mit dabei waren. Sie vergessen, dass Sie in einer Regierung waren, wo Sie wirklich auch etwas maßgebend ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Sie als Person nicht, nur Ihre Partei! Sie als Sozialdemokrat nicht, nur Ihre Partei hat von diesen zehn Jahren fünf Jahre maßgeblich mitbestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie?) Das ist Vergangen­heits­weglegung, Kindesweglegung, was Sie da betreiben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie? Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören?) Das ist auch nicht richtig, denn Sie sollten sich auch einmal dazu bekennen, dass Sie hier jahrelang Dinge mitgestaltet haben. Aber das vergessen Sie jetzt. Sie wollen zwar die Zukunft gestalten, aber dass Sie in der Vergangenheit das bewirkt haben, was wir heute an Auswirkungen haben, das sollten Sie auch einmal bedenken! (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Langzeitgedächtnis!)

 


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