Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 85

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Antrag, den Sie selbst eingebracht haben. Im Antrag der Grünen steht wortwörtlich: „Insgesamt stiegen die Bildungsausgaben in diesem Zeitraum um 9 %.“

Also, meine geschätzten Damen und Herren, Sie reden von der Halbierung des Bil­dungs­budgets; im Antrag Ihrer eigenen Fraktion steht aber drinnen, die Bildungsaus­gaben seien um 9 Prozent gestiegen. So schlecht kann also die Bildungspolitik nicht sein, ansonsten hätten wir nicht 9 Prozent Steigerung!

Oder: Herr Dr. Gusenbauer, der es anscheinend vorzieht, der Debatte jetzt nicht mehr beizuwohnen, der außer einer zutiefst zu verurteilenden verbalen Entgleisung gegenüber der Frau Bundesminister nichts an Konzepten und Visionen aufzubieten hat, nichts aufzubieten hat, außer sich hier herauszustellen und eine Zweiklassen­gesellschaft zu provozieren.

Meine geschätzten Damen und Herren! Zum Niveau der Auseinandersetzung: Sie stellen mit Ihren Zwischenrufen wieder nur unter Beweis, dass Sie außer Zwischen­rufen und irgendwelchen Zwischenmeinungen nichts anbieten können. Wir von der Bundesregierung – das BZÖ, die ÖVP – werden weiter an einer guten Politik arbeiten, wo vieles verbesserungsfähig ist. Und ich denke, wir sind auf dem besten Weg dorthin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Wir sind alle hier gesessen und haben uns angehört, wie Herr Dr. Gusenbauer aus einem Zeitungsartikel zitiert hat, wonach 15-jährige Schülerinnen und Schüler schlecht oder gar nicht lesen und schreiben können, und das der Bundesregierung vorgeworfen hat. Wenn man jetzt zurückrechnet: Heute 15-Jährige sind genau vor zehn Jahren, Frau Kollegin Wurm – damals noch Kinder –, in die Schule gekommen. (Abg. Schieder: Vor acht Jahren!) – Dann rechnen Sie schlecht. Kinder kommen bei uns mit sechs in die Schule. Herr Kollege Schieder, machen Sie den PISA-Test, wer weiß, ob Sie ihn bestehen werden. Bei uns ist das zehn Jahre her. (Abg. Schieder: Mit fünf Jahren kommt man nicht in die Schule! – Abg. Mag. Wurm: Vor neun Jahren!)

Wenn man sich das jetzt überlegt – und Lesen und Schreiben lernt man sowohl in Kärnten als auch in Wien in der Grundschule –, dann sieht man, dass diese Kinder in einer Zeit in der Schule waren, in der die SPÖ an der Regierung war, in der die SPÖ den Bundeskanzler gestellt hat. Also ich denke, die Fähigkeit dieser Bundesregierung ist nicht außer Zweifel zu stellen.

Es gäbe noch vieles zu sagen. Die Redezeit – die Lampe hier beginnt bereits zu leuch­ten – gebietet mir die nötige Kürze. Ich glaube, dass wir eine weiter reichende Diskussion führen sollten, dass wir nicht dem Wunsch der Grünen einfach stattgeben sollten, dass wir 50 Prozent Akademiker haben wollen. Ich glaube, der Arbeitsmarkt, Herr Kollege Öllinger, gebietet uns, darüber nachzudenken, dass wir nicht nur Akademiker brauchen. Wir brauchen genauso Meister, wir brauchen Facharbeiter, wir brauchen Selbstständige, wir brauchen Bauern. Mit einer 50-prozentigen Akademiker­quote werden wir viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen können. Ich glaube, das braucht ganzheitliche Lösungen, über die wir alle diskutieren sollten, ohne dass man dafür Sondersitzungen veranstaltet, die im Endeffekt nur der eigenen Inszenie­rung dienen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schlusssatz. Wir haben als einzige Partei wirklich eine Idee geboren. Unser Uni-Scheck ist eine gute Idee, darüber sollten wir alle diskutieren. Sie von der Opposition sollten sich dieser Idee nicht verschließen.

Damit die Frau Bundesminister auch darüber nachdenkt, darf ich ihr diesen Scheck mitgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch dreht


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