sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesministerin Gehrer den genannten Scheck. – Abg. Schieder: Ein Scheck von einer Firma im Ausgleich!)
17.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Frau Bundesministerin Gehrer, ich konzentriere mich auf Ihre letzte unrichtige Behauptung, die lautete: 500 Vorziehprofessuren waren „nie zugesagt“. – Wahr ist das Gegenteil!
Ich zitiere eine APA-Meldung vom 22. Juni 2001, die lautet:
„Wer bezahlt die im Zuge der Verhandlungen über das neue Uni-Lehrer-Dienstrecht von Regierungsseite zugesagte vorzeitige Besetzung von 500 Professoren-Posten? Das ist derzeit die Gretchen-Frage für die Universitäten.“
Grasser betont in einem Brief an die Gewerkschaft, dass „,Zusagen nur dahingehend getroffen wurden, dass die in den nächsten Jahren frei werdenden 500 Universitätsprofessorenplanstellen rascher als bisher üblich nachbesetzt werden können. Nicht wurde aber zugesagt, dass bereits zum 1. Oktober 2001 alle 500 Uni-Professorenplanstellen zur Ausschreibung und vorgezogenen Wiederbesetzung freizugeben sein werden’“.
Das war am 1. Oktober 2001. – Sie wurden bis heute nicht alle freigegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Bildungs-Misere.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
(E 133.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der bildungspolitischen Initiativen der Bundesregierung.
Ich bitte auch
hier jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein
entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit
angenommen. (E 134.)