Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 691/A (E) bis 698/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3428/J bis 3448/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 694/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Europpass-Kauf, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.05 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
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Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.05 Uhr
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