Mein besonderer Dank – ich möchte mich hier den anderen Dankenden anschließen – gebührt den Einsatzkräften der Rettung, der Polizei, letztlich aber auch den Angehörigen des Bundesheeres, die hervorragende Leistungen in unserer Gegend erbracht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)
Nach dem ersten Schock und den Aufräumungsarbeiten stehen diese Menschen dort nun vor einer fast vernichteten Existenz. Sie wurden aus ihren Häusern evakuiert und fragen sich nun zu Recht: Wie wird es weitergehen? Fürs Erste finden sie es beruhigend, dass die Bundesregierung und die Landesregierung Hilfe zugesagt haben. Doch wie schaut diese Hilfe wirklich aus? – An dieser Stelle kommt unsere Kritik: Wir haben zwar Zusagen für die Finanzierung von Elementarschäden, die Leib und Leben bedrohen, wir haben Teilzusagen für die Finanzierung zur Errichtung von Infrastruktureinrichtungen in unseren Gemeinden, wie wir es ohnehin gewohnt sind, nämlich fifty-fifty mit dem Land, aber wir haben keine Zusicherung für die hundertprozentige Finanzierung der Schäden an Häusern, an Wohnungen, die diese Menschen dort hinzunehmen haben.
Da gibt es Dinge zu bemängeln: Es gibt
Unklarheiten darüber, wie wir die Höhe der Schäden und der Folgeschäden
feststellen. Es gibt Unklarheiten darüber, wie sich das Land Steiermark und der
Bund wirklich beteiligen. Und es gibt auch Unklarheiten darüber, wie
finanzielle Alternativen und Abgeltungen von Versicherungen ausschauen könnten.
(Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Viele betroffene Menschen müssen sich fragen, ob sie für ihre zerstörten Häuser, die sie schon mit Kreditmitteln aufgebaut haben, Herr Kollege, wieder Geld finden werden, um sich ihre Existenz noch einmal mit Krediten aufzubauen.
Da stellt sich für mich die Frage, Herr Finanzminister: Werden da die Eintragungsgebühren, die Sie vorgeschlagen haben, ausreichend sein, um den Menschen zu helfen, die gar kein Geld haben, ihre Häuser wieder aufzubauen? Ich glaube, dass die Hilfe schon ein bisschen kräftiger ausfallen müsste! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eigentlich eine Schande, Herr Finanzminister, dass in unserem reichen Land – einem der reichsten Länder Europas und der Welt! – für diese Fälle nicht vorgesorgt worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist eine Schande, Herr Finanzminister, dass sich in Ihrem Budget keine Ansätze finden, die solche Menschen zu hundert Prozent entschädigen. Und es ist auch eine Schande, dass eigentlich in den Budgets der Landesregierungen, Herr Lopatka, für Folgeleistungen keine ausreichenden Mittel vorgesehen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist eigentlich eine Schande, Herr Finanzminister – und das mögen Sie auch dem Wirtschaftsminister ausrichten –, dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern Europas zu keiner Versicherungsleistung gekommen sind, dass es keine Solidarversicherungen gibt, die alle Österreicherinnen und Österreicher steuerbegünstigt einzahlen und die im Notfall Verunfallten und Menschen, die von Katastrophen betroffen sind, ihre Notlage zu hundert Prozent abgelten.
Herr Finanzminister, sorgen Sie durch Gesetzesänderung dafür, dass den Menschen in Österreich in Hinkunft zu 100 Prozent geholfen wird! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Sie brauchen sich nicht an den Kopf zu greifen. Das ist das, was die Menschen draußen von Ihnen erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)
10.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.