nächste Katastrophe kommt. Deshalb muss es auch ein permanentes Interesse daran geben, dafür Verbesserungen und Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Unsere Katastrophenhilfe ist, wie Sie
wissen, in erster Linie auf der Hilfe von Freiwilligenorganisationen aufgebaut.
Das ist gut und auch richtig so. Nur: Diese Freiwilligen – und
selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank und der Anerkennung an all
jene an, die da Großartiges leisten, etwa beim österreichischen Bundesheer, bei
der Feuerwehr, bei den Blaulichtorganisationen; ohne diese Freiwilligen wäre
der Katastrophenschutz nicht möglich (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP sowie des Abg. Gaál) – haben es verdient, auch die
entsprechende Unterstützung zu bekommen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern
ansehen, ob der Kündigungsschutz und der Versicherungsschutz für diese Personen
ausreichend sind. Ich möchte nicht wieder eine Diskussion darüber erleben, wie
populär ... (Zwischenruf der Abg.
Mag. Trunk.) – Regen
Sie sich einmal ab und schauen Sie auch in Ihrem Bereich, dass das unterstützt
wird! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ich möchte nicht wieder die Diskussion erleben – Herr Kollege Öllinger, das gilt auch für Sie –, wo es, wenn es um die Grundwehrdienstdauer oder um Budgetmittel zur entsprechenden Stärkung der Miliz geht, von Seiten der Opposition heißt: Das alles brauchen wir nicht! Ich will nicht schon wieder eine Diskussion, wo gesagt wird, wie ich es jetzt schon gehört habe, es sei kein Geld da, um zusätzliche Hubschrauber anzuschaffen oder die schon betagten Hubschrauber des Bundesheeres vom Typ AB 212 entsprechend „upzugraden“, damit sie im Evakuierungsfall ausreichend Schutz geben können.
Das sind die Dinge, die wir jetzt schon diskutieren müssen, noch bevor die nächste Katastrophe ausbricht, damit wir dann die ausreichenden Kapazitäten haben!
Wir sollten auch einmal darüber diskutieren, dass auch in Vorwahlzeiten die Bürgermeister das Standing und die Courage haben sollten, Baugenehmigungen für Häuser in gefährdeten Gebieten zu verweigern, anstatt nur zu sagen: Es wird schon nichts passieren; wenn du mich wählst, dann kriegst du die Baugenehmigung! Und die geben dann die Bürgermeister, auch wenn es um Hochwassergebiet geht.
Das sind die Dinge, die ich gerne hätte – auch von euch in den Gemeinden! Ich will nicht, dass wir nach einer Katastrophe darüber diskutieren, wie wir die Leute absiedeln, sondern ich will, dass man ganz konsequent sagt: Nein, für dieses Gebiet ist es unverantwortlich, eine Baugenehmigung zu geben!
Selbstverständlich unterstützen wir auch, dass Katastrophenhilfe international zu sehen ist. Aber wir sollten dies nicht nur in Form von internationalen Abkommen tun, sondern diese Kooperationen gemeinsam mit unseren Nachbarländern leben und in ernsthafter Weise üben. Es sollte darüber Konsens herrschen, dass Katastrophen bei uns eine gemeinsame Aufgabe für die Staatengemeinschaft darstellen, dass aber auch Katastrophen in unseren Nachbarländern mit unserer Hilfe bewältigt werden müssen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halte ich das jetzt für eine gute Maßnahme, aber wir müssen die Katastrophenvorsorge als permanente Verantwortung, und zwar nicht nur der Bundesregierung, sondern der gesamten öffentlichen Hand und auch der privaten Organisationen in Österreich, sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.