dieser Nacht, hervorgerufen durch Felsstürze, durch Überschwemmungen, Vermurungen, wie wir sie bisher in Vorarlberg nicht gekannt haben, sitzt den Menschen nach wie vor in den Knochen, und an dieser Stelle muss ich sagen, ich kann diese politische Besserwisserei im Moment nicht ertragen.
Ich bin selbst persönlich betroffen, allerdings nicht in demselben Ausmaß wie viele andere, deren Haus nicht mehr bewohnbar ist, deren Betrieb überschwemmt wurde und denen die Existenzgrundlage genommen wurde.
Das Unwetter forderte in Vorarlberg zwei Todesopfer. Eines davon wurde in Bezau begraben – es war ein ehemaliger Mitschüler von mir. Es gab eine beträchtliche Zahl an Verletzten, und viele Menschen, die ihre Häuser, ihre Firmen verloren haben, waren am Rande der Verzweiflung.
In meiner Heimatgemeinde Bezau sind über 100 private Haushalte betroffen, über 40 Firmen, 13 öffentliche Gebäude und 11 Vereine. Wir hatten Probleme mit der Trinkwasserversorgung. Allein unsere Gemeinde kommt auf eine Schadenshöhe von 3,5 Millionen €, was für unsere Verhältnisse sehr schwierig zu bewältigen ist, denn wir haben einen jährlichen Haushalt von zirka 5 Millionen €. Die Schadensbewältigung ist ein riesiges Problem, und wir sind froh, dass dafür Mittel zugesagt wurden, und zwar prompt. Deshalb: danke an die Bundesregierung, danke auch an unser Land, das vor allem für die so schwer betroffenen Gemeinden zusätzliche Mittel aus Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Vorarlberg hat die Hochwasserkatastrophe einen Gesamtschaden von 189 Millionen € verursacht. Es gibt verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten: Gott sei Dank aus dem Katastrophenfonds, Gott sei Dank auch über Banken, und Gott sei Dank werden noch andere Kanäle genützt. Vorarlberg hat auch bei der Europäischen Kommission um Unterstützung aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union angesucht.
Weiters soll den Gemeinden und natürlich auch den Menschen persönlich durch zusätzliche Mittel geholfen werden. Ziel muss es sein, nach dem Hochwasser privaten Betrieben und Gemeinden Mut und Zuversicht zu geben, dass sie wieder neu beginnen, und es soll niemand im Stich gelassen werden. – So hat Landeshauptmann Sausgruber zu uns gesprochen, und zwar gleich nach der Katastrophe. Die Hilfe muss rasch und unbürokratisch erfolgen.
Zum Schadensausmaß ist zu betonen, dass durch die in den letzten Jahren realisierten Schutzmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung und des Flussbaus noch Schlimmeres abgewendet werden konnte. Auf Grund des funktionierenden regionalen Katastrophenmanagements durch die Bürgermeister und des großartigen Einsatzes der Feuerwehren und Rettungsorganisationen, der öffentlichen Einrichtungen, der Gemeinden, des Bundesheeres und der Exekutive und zahlreicher freiwilliger Helfer konnte weit größerer Schaden verhindert werden. Dafür sei allen gedankt! Die dezentralen Rettungsorganisationen beziehungsweise Organisationsstrukturen haben sich bei uns sehr bewährt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es war dadurch möglich, zeitgleich in jeder Gemeinde organisierte Einsätze zu leisten, und das war besonders wichtig.
Vielen Dank an alle, vielen Dank an die Bundesregierung, an das Land Vorarlberg, vielen Dank an Sie alle hier, dass dieses Paket heute beschlossen werden kann – ich habe noch nie so viel Solidarität erlebt! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.16