Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.16
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist wohl mehr als selbstverständlich, dass wir uns heute gemeinsam dazu bekennen, Steuermittel auch dafür zu verwenden, dass jenen Menschen geholfen werden kann, die unsere Hilfe dringend brauchen. Es ist nicht damit abgetan, ihnen nur Geld zu geben. Sie haben wirklich viel mitgemacht, der Schock sitzt tief, und natürlich ist es selbstverständlich, dass wir diese Hilfsmaßnahmen unterstützen.
Hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich aber auf die Tatsache, dass wir vor genau drei Jahren in einer Sondersitzung zum selben Thema zusammengesessen sind, damals auch Soforthilfen beschlossen und darüber gesprochen haben, was wir denn tun können, um in Zukunft Katastrophen – wenn wir sie schon nicht vermeiden können – zumindest zu mildern. Passiert ist wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den präventiven, für den vorausschauenden Schutz ist sehr, sehr wenig passiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb möchte ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Gartlehner, Gaßner, Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Katastrophenprävention in Verbindung mit effektiver Sicherheitsforschung zur Verminderung von Katastrophenschäden einbringen.
Der Antrag liegt vor; ich darf ihn in den Eckpunkten kurz erläutern.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll! Es gibt in Ihrem Einflussbereich zwei Abteilungen: die Wildbachverbauung und den Flussbau. Dort haben Sie hervorragende Mitarbeiter, die hervorragende Konzepte entwickeln. Wissen Sie, was diese mir sagen? – Helfen Sie uns, damit wir unsere Konzepte auch umsetzen können! Wir haben nicht das Geld dazu.
Ich stehe hier nicht allein als Rufer in der Wüste. Der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich hat ebenfalls festgestellt, es fehlt das Geld dazu. Herr Landesrat Anschober hat festgestellt, es fehlt das Geld dazu. – Es genügt nicht, Konzepte und Studien zu erarbeiten, sondern es muss auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haubner.)
Ich wiederhole: Im Zuge der letzten Katastrophe wurde gesagt, wir müssen etwas dafür tun, dass die freiwilligen Helfer dienstrechtlich abgesichert werden. – Null ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden Sie mit den Feuerwehrleuten! Es ist ihnen nicht sehr wohl dabei, wenn sie Wochen hindurch freiwillige Dienste leisten, weil sie, wenn sie dann in ihre Firma zurückkommen, unter Umständen massive Probleme haben. Das gehört gelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist dringlich und ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wo ist die gemeinsame Funkfrequenz im Einsatzfall? Adonis war das Stichwort. Viele Millionen sind dafür aufgewendet worden, und im wahrsten Sinne des Wortes ist dieses Konzept den Bach hinuntergegangen. – Raschest, meine ich, ist es notwendig, hier tätig zu werden!
Die finanziellen Mittel, sagen Sie, sind natürlich nicht unbegrenzt, da müssen wir etwas tun. Ich bin der Meinung, dass zum einen mit vorausschauendem Hochwasserschutz mittel- und langfristig sehr viel an Sanierungskosten, an Schadenswiedergutmachungskosten gespart werden kann. Zum anderen könnte man auf sinnlose Investitionen verzichten und das so gesparte Geld für den Hochwasserschutz aufwenden.