Herr Abgeordneter Scheibner hat ganz kurz
von den Fliegern gesprochen. Damals, 2002, haben Sie gesagt: sechs Flieger
weniger – Geld für die Hochwasseropfer. Die Hochwasseropfer haben von
diesem Geld allerdings nie etwas gesehen. (Zwischenruf
des Abg. Scheibner.)
Ich sage Ihnen: Verzichten Sie zur Gänze auf diese sinnlose Investition! Lassen Sie die alten Eurofighter dort, wo sie sind, und nehmen Sie einen Teil des Geldes dafür, wirklich sinnvolle Prävention durchzuführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Gartlehner, Gaßner, Anita Fleckl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Katastrophenprävention in Verbindung mit effektiver Sicherheitsforschung zur Verminderung von Katastrophenschäden auch schriftlich eingebracht wurde, damit mit in Verhandlung steht und ich ihn auf Grund des Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung auch zur Verteilung bringen lasse.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Ing. Gartlehner, Mag. Gaßner, Anita Fleckl, Kolleginnen
und Kollegen betreffend nachhaltige Katastrophenprävention in Verbindung mit
effektiver Sicherheitsforschung zur Verminderung von Katastrophenschäden
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1065 d.B.): Hochwasseropferentschädigungs- und
Wiederaufbau-Gesetz 2005 (1094 d.B)
Die
Folgen der Katastrophen der letzten Jahre führen uns in regelmäßigen Abständen
die Versäumnisse in der Katastrophenprävention und der Sicherheitsforschung vor
Augen.
Durch
Versäumnisse der ÖVP/BZÖ Bundesregierung kommt es zu einer Unterdotierung des
Katastrophenschutzes. Insbesondere der Hochwasser- und Lawinenschutz leidet
unter fehlenden Mitteln. Sinnvolle und notwendige Projekte werden verzögert,
weil deren Finanzierung nicht geklärt ist.
Insbesondere
sind die anlässlich des Hochwassers im Jahr 2002 angekündigten Mittel für Hochwasser-Präventivmaßnahmen
von der Regierung nur teilweise zur Verfügung gestellt worden, sodass das
Risiko künftiger Katastrophen nach wie vor hoch bleibt. Die SPÖ fordert die
Finanzierung der versprochenen Präventionsmaßnahmen ein, insbesondere dort, wo
bereits konkrete Hochwasser- (und auch Lawinen-) Schutzprojekte entwickelt
wurden, die wissenschaftlich abgesichert sind.
Im 7.
EU-Forschungsrahmenprogramm soll
Sicherheitsforschung ein vorrangiges Forschungsthema sein. Dennoch ist
in Österreich wenig von ergänzenden und vorbereitenden Maßnahmen zu merken.
Im
Jahr 2005 wurde die Bevölkerung oftmals von den Wassermassen überrascht. Es
gäbe einerseits Methoden der Früherkennung von Gefahren, andererseits besteht
auf diesem Feld Potenzial für die Forschung und Entwicklung. Nicht zuletzt
liegen hier Chancen für die österreichische Wirtschaft und für hoch
qualifizierte Arbeitsplätze.
Von der ÖVP/BZÖ Bundesregierung wird die Sicherheitsforschung nach wie vor sträflich vernachlässigt und es werden konkrete Projekte nicht zügig vorangetrieben. Symptomatisch ist, dass im Projektteam des FLOODsite Projektes zur Erforschung von