Herr Kollege Gusenbauer! In Ihrer
Presseaussendung von Ihrer Klubklausur hat es geheißen: „Österreich braucht
einen Kurswechsel.“ (Ruf bei der SPÖ:
Höchste Zeit!) – Diesen Kurswechsel haben wir bei der politischen
Wende 2000 gehabt, bitte. Seither haben wir eine erfolgreiche
Wirtschaftspolitik, weg von der Schuldenpolitik hin zu Zukunftspolitik. Der
Kurswechsel hat stattgefunden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich würde wirklich hoffen und mir wünschen, dass diese große Herausforderung: Wie bekämpfen wir Arbeitslosigkeit? (Abg. Dr. Matznetter: Gescheitert ...!) Wie schaffen wir Wachstum? Wie erreichen wir die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen? (Abg. Dr. Matznetter: Fünf Jahre sind genug ...!) Wie erleichtern wir den Frauen den Wiedereinstieg? Wie bieten wir Beschäftigung für Jugendliche?, ein gemeinsames Anliegen wäre, eine Konsensmaterie. Sie aber versuchen immer, politisches Kleingeld zu wechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht die Lösung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mir ist bewusst, dass das, was wir heute beschließen, nämlich Investitionen und neues Geld für Qualifikationsmaßnahmen, die zentrale Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Matznetter: ... abgelehnt fünf Jahre!)
Denn was erleben wir derzeit? – Es
gibt eine Arbeitslosigkeit, die zweifellos zu hoch ist, und wenn ich dann in
Betriebe komme, so klagt jeder zweite Betrieb darüber, dass er keine
qualifizierten Leute bekommt. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Die Herausforderung ist: Wie bringen wir
Angebot und Nachfrage qualifikationsmäßig zur Übereinstimmung? (Abg. Mandak:
Reden Sie mit der Frau Ministerin Gehrer! – Anhaltende Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mandak! Wenn wir mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz 285 Millionen € – das wären 4 Milliarden Schilling – an frischem Geld in die Hand nehmen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dann ist auch das eine konsequente Fortsetzung unserer Politik.
Herr Kollege Matznetter, vergleichen Sie die letzten fünf Jahre! Heuer geben wir doppelt so viel für aktive Arbeitsmarktpolitik aus wie noch in der Zeit der großen Koalition! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doppelt so viel: 1,5 Milliarden €, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Rekordarbeitslosigkeit!)
Ich gebe gerne zu: Das frische Geld, das
wir hier in die Hand nehmen, ist sehr viel bei einer Politik, die Stabilität im
Staatshaushalt sehr hoch einschätzt. Aber es ist die Kunst der Politik, die
Balance zwischen Stabilität für den Staatshaushalt einerseits und notwendigen
Impulsen für die Vollbeschäftigung andererseits zu finden. Das ist die Kunst
der Politik. (Neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie machen hier das, was auch im Finanzausschuss geschehen ist. Im Finanzausschuss lautete die Kritik der Opposition: Die Regierung legt nichts Neues vor! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!) Dann kommt ein Abänderungsantrag der Opposition – und kein einziger Punkt ist etwas Neues.
Herr Kollege Matznetter, das ist der
Unterschied zwischen Regierung und Opposition (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter):
Sie reden viel – die Regierung handelt! Unterschied zwischen Opposition
und Regierung, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist (Abg. Dr. Matznetter: Ist das eine Entschuldigung, dass Sie alles falsch gemacht haben?), denn wir leben in einer Zeit – das muss man einmal ganz nüchtern