Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 62

phal gewesen, denn dann wäre das gesamte untere Rheintal überschwemmt worden. Das muss man auch sagen, und da nutzen Ihre technischen Bauten allein nichts!

Wir brauchen Renaturierungsmaßnahmen. (Abg. Mag. Molterer: Hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: ... ja gesagt!) Wir müssen dem Wasser Platz geben.

Herr Klubobmann Molterer, auch in Ihre Richtung und auch in Richtung des Landwirt­schaftsministers: Es wird nicht gehen, ohne dass landwirtschaftliche und forstwirt­schaftliche Flächen als gezielte Überschwemmungsräume zur Verfügung gestellt wer­den, ohne dass diese Räume in Zukunft überflutet werden. Denn das ist noch immer besser, als unsere Dörfer, Betriebe, Häuser werden überflutet. Hier müssen wir um­denken, wir brauchen eine andere Art von Hochwasserschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Es war schon vom Kyoto-Ziel die Rede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Natürlich dürfen wir das nicht vergessen. Aber ein letztes Wort noch: Auch die Flächenwidmung hat entscheidenden Einfluss. Häuser gehören nicht dorthin, wo akute Hochwassergefahr besteht – auch diesbezüglich ist in den letzten Jahren leider einiges verabsäumt worden. Auch hier müssen wir politisch ansetzen, wir können nicht den Betroffenen nachher die Schuld dafür geben, dass sie ihre Häuser dort gebaut haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.30

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen somit zum zweiten Themenblock. Die erste Redner- und Rednerinnenrunde hat eine Redezeit von jeweils 8 Minuten.

Als Erster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

11.30.40

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt in der Debatte vom Hochwasserpaket zum Beschäftigungsförde­rungsgesetz. Das Beschäftigungsförderungsgesetz samt Nebengesetzen ist eine konsequente Fortsetzung jener erfolgreichen wirtschaftspolitischen Vorwärtsstrategie, die diese Bundesregierung seit der politischen Wende im Jahr 2000 eingeschlagen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Da klatschen nicht einmal die eige­nen Leute!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute, was das Wachstum, den Wohlstand, die Beschäftigung betrifft, im europäischen Vergleich besser dastehen als die Mehrheit der europäischen Staaten, dann ist das kein Zufall. Auch in der Wirtschaftspolitik ist Erfolg kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter, harter, zielorientierter Arbeit.

Ich darf daran erinnern: Politische Wende 2000, 2001: Konjunkturpaket I, Konjunktur­paket II, 2003: Wachstums- und Beschäftigungspaket, 2004: erste Etappe der Steuer­reform, 2005: zweite Etappe der Steuerreform, Juli dieses Jahres: Wirtschafts- und Beschäftigungspaket, heute: das Beschäftigungssicherungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ein Beweis dafür, dass unsere im internationalen Vergleich guten Zahlen, dass unsere hervorragende Leistungsbilanz, um die uns das Ausland beneidet, kein Zufall sind, sondern das Ergebnis erfolgreicher Wirtschaftspolitik dieser Bundes­regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Einem, ich glaube, wenn es um die Herausforderung geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn es um die Herausforde­rung geht, wieder Vollbeschäftigung anzustreben, dann sollte das kein Beispiel für parteipolitisches Taktieren sein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)