Und wir setzen auf Alternativen, etwa den Biosprit. Bei ATB hat Waltraud Klasnic gerade eine große Investition in Spielberg zustande gebracht. (Abg. Eder: Sie wollen nur die Klasnic positiv hervorheben!) Selbstverständlich muss man das positiv hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das hebt sich eben ab von eurer Schmutzkübelkampagne. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waltraud Klasnic kämpft für die Arbeitsplätze in der Steiermark! Dort geht etwas weiter, und so muss man das machen, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)
Bei ATB, lieber Josef Cap, werden zum Beispiel die Hybridmotoren der nächsten und übernächsten Generation für die E-Motoren gefertigt. Das ist ein großer grün-weißer Erfolg für die Steiermark. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)
Nächster Punkt – selbstverständlich ganz wichtig –: die Pensionisten. Die Pensionisten können natürlich ihr Einkommen nicht beeinflussen. Das hängt ausschließlich von den politischen Rahmenbedingungen ab, es hängt ausschließlich von den Steuerzahlern und einem soliden Budget ab. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir haben es mit dieser Steuerreform zustande gebracht, dass etwa die Hälfte der österreichischen Pensionisten überhaupt keine Steuern mehr zahlt. (Abg. Sburny: Weil sie eben so wenig haben!) Zweitens haben wir mit unserer Pensionssicherungsreform, gegen die Sie übrigens alle gestimmt haben, jetzt die Weichen gestellt, dass die Pensionen ab 1. Jänner um 2,5 Prozent, maximal aber 47 €, erhöht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Liebe Freunde, das ist gelebte Sozialpolitik!
Nur zur Erinnerung für die Fernsehzuseher, die vielleicht der Debatte folgen: Rot-Grün in Deutschland wird heißen: Zum dritten Mal hintereinander werden die Pensionisten in einer Zeit rot-grüner Verantwortung überhaupt keine Inflationsabgeltung mehr bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Bei uns ab 1. Jänner 2,5 Prozent!
Dazu kommen noch die Ausgleichszulagenbezieher. Die Familienausgleichszulagen werden erhöht auf 1 056 €, die Einzelausgleichszulage wird über die Armutsgrenze gehoben, und zwar von 663 auf 690 €. Das sind 27 €, die da dazugelegt werden. Das heißt, in der Zeit, die wir hier zu verantworten haben, haben wir innerhalb von sechs Jahren die Einzelausgleichszulage um 100 € und die Familienausgleichszulage um 215 € angehoben. 17 Prozent plus, 26 Prozent plus. Das kostet alleine – damit man das schon auch hier sagt, weil so getan wird, als ob das alles Peanuts wären – 600 Millionen € im nächsten Budget mehr. Das heißt, der Gesamtaufwand der Pensionen wird in meiner Zeit, im nächsten Jahr 2006, um insgesamt 7,2 Milliarden € höher sein als in der Zeit, als ein sozialistischer Kanzler, ein sozialdemokratischer Finanz- und Sozialminister die Verantwortung getragen haben. 28 Prozent plus!
Und jetzt trauen Sie sich noch einmal zu sagen, das sei „neo-liberal“, „kalt“ oder was immer. Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn wir schon über Wachstum und Beschäftigung reden, Herr Abgeordneter Gusenbauer, möchte ich Sie dringend einladen, von Ihrer Wahnsinnsidee Abstand zu nehmen (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Förderungen für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft um 50 Prozent zu kürzen. Das würde zwei Drittel der österreichischen Einwohner und 500 000 Arbeitsplätze betreffen. Ich bitte Sie, von dieser Idee Abstand zu nehmen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und nicht genug damit, haben wir für den Arbeitsmarkt und für die Arbeitslosen ein großzügiges Paket geschnürt. Es ist richtig, dass wir im August 219 000 Arbeitslose hatten. Das ist zu viel, keine Frage, aber wir tun etwas dagegen. (Abg. Öllinger: Was tun Sie dagegen?) 1 000 € Prämie pro Lehrling und Betrieb im Jahr, und jetzt zusätz-