lich, auf Anregung von Egon Blum, 400 € pro Monat für jeden zusätzlichen Lehrling. Wir haben bereits 5 000 Anmeldungen für dieses Programm. Das ist gelebte Politik für die Jugend dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bund, Länder, Gemeinden, die Sozialversicherungsträger und die ÖBB bieten außerdem 2 000 zusätzliche Lehrplätze für das kommende Jahr an.
Meine Damen und Herren, so macht man das! Und ich danke auch dafür, dass das anerkannt wird; es gibt ja niemanden, der diese Maßnahmen letztlich in Frage stellt.
Der Kernpunkt des Programms ist allerdings ein Beschäftigungsförderungsgesetz, eine Qualifikation zusätzlich, und zwar für 61 000 Personen: für den Bereich Gesundheit und Pflege, für eine Wiedereinstellung und für eine Neuqualifizierung/Besserqualifizierung von Frauen, für das Nachholen von Hauptschul- und Lehrabschluss; ebenso der Kombilohn.
Dazu sage ich auch etwas sehr offen: Die
Idee des Kombilohns kommt von den Sozialpartnern, und zwar von der
Arbeitgeberseite. (Abg. Broukal:
Sind das keine Sozialpartner?) Von der Arbeitgeberseite,
selbstverständlich; das ist auch ein Sozialpartner. (Weitere Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Genauso, wie manche Ideen, die sich in diesem Programm finden, von der Arbeitnehmerseite kommen und von uns übernommen worden sind, finde ich es auch selbstverständlich, dass man einmal erproben soll, ob der Kombilohn ein taugliches Modell ist. Und ganz persönlich: Ich glaube, dass da viel Arbeit dahinter steckt. Es gibt immerhin Ideen, die beim 1. Mai-Dialog von der Arbeiterkammer, vom ÖGB, von der Wirtschaftskammer, von der Industriellenvereinigung gekommen sind; Themen, die wir über den Sommer mit den Wirtschaftsforschern evaluiert haben.
Ich meine, dass dieses fast 300 Millionen € schwere Qualifikationsprogramm für über 60 000 Arbeitslose ein ganz richtiger Schritt nach vorne ist. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir heute eine einstimmige Beschlussfassung für dieses Programm haben werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was zeigt, dass die Dinge nicht so schlecht sein können im Österreich des Jahres 2005. (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Bundeskanzler, ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Sie von Ihrer 10-minütigen Redezeit 7 ½ Minuten nicht zur Sache gesprochen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe Sie nicht unterbrochen. Ich habe
auch nicht vor, Ihnen einen Ordnungsruf zu geben bezüglich der Äußerung
„Wahnsinn“, obwohl das auf unserer Liste steht. (Abg. Neudeck: Das ist ein
Wahnsinn!) Ich möchte allerdings hier festhalten, dass das auch ein Thema
der Präsidiale sein muss. (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das jetzt eingesagt?)
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
12.13
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Ich nehme einmal zur Kenntnis, Frau Präsidentin, dass die Tonlage und die Art, wie der Herr Bundeskanzler sich hier geäußert hat, Gegenstand in der nächsten Präsidiale sein muss.