Ich möchte darauf hinweisen, dass die Grundlinie und vor allem die Verwendung des Wortes „Schmutzkübel“ eines Bundeskanzlers unwürdig ist! (Abg. Grillitsch: Es ist eine Tatsache!) Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbewerbern und der politischen Opposition, und ich bin der Auffassung, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich für diese Wortwahl hier im Hohen Haus entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
12.14
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! – Herr Bundeskanzler, außerhalb dieses Hauses können wir Ihre Wortwahl nicht beeinflussen, aber innerhalb dieses Hauses gelten bestimmte Regeln. Sowohl das Wort „Schmutzkübelkampagne“ als auch das Wort „Wahnsinnsidee“ sind Wörter, die hier im Haus in der Regel zu einem Ordnungsruf führen. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich finde das absolut unpassend und der Würde des Hauses nicht angemessen, dass Sie, Herr Bundeskanzler, von der Regierungsbank herunter in diesem Stil mit den Abgeordneten dieses Hauses verfahren, und ich möchte Sie eindringlich auffordern, sich dafür zu entschuldigen!
Welchen Ton Sie in Wahlkämpfen in der Steiermark oder in Deutschland, wo auch immer, an den Tag legen, ist Ihre Sache – aber bitte nicht in diesem Hause! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.)
12.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
12.15
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Offensichtlich hat Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel mit seiner Rede heute tatsächlich den Nerv der Anliegen der Menschen getroffen, ansonsten könnte ich mir die Reaktion der Opposition, wie sie jetzt da ist, nicht vorstellen.
Es ist doch selbstverständlich, dass auf
die Erfolge hingewiesen wird, die Frau Landeshauptmann Klasnic etwa für die
Steiermark einfährt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ
und den Grünen.)
Es ist doch ganz selbstverständlich, meine
Damen und Herren, dass auf die Kaufkrafteffekte der Pensionserhöhung
hingewiesen wird. (Zwischenrufe der Abg. Sburny.)
Es ist doch ganz selbstverständlich, dass ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, bitte strapazieren Sie nicht Ihr Rederecht zur Geschäftsordnung! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Miedl – in Richtung Präsidium –: Das ist doch unerhört! Das ist wirklich unerhört!)
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Frau Präsidentin, dann werden wir auch Ihre Interpretation in der Präsidiale zu beurteilen haben, denn ein Klubobmann lässt sich nicht vorschreiben, was er zu sagen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist doch ganz selbstverständlich, dass etwa die Effekte des Beschäftigungsförderungsgesetzes hier dargelegt werden. Und das, denke ich, ist