unserem Lande die Pensionen nicht gestiegen, sondern real gesunken, und zwar um über 6 Prozent! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Falsche Rede!)
Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute hier die Steuerreform so hoch gelobt. – Ich sage Ihnen: Ein mittlerer Verdiener in Österreich hat von dieser Steuerreform im Monat ganze 25 €! Und deshalb sagen ja die Menschen in unserem Lande, dass sie von dieser Ihrer Steuerreform nichts gespürt haben! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, dies hier ist die erste Debatte im österreichischen Nationalrat über die Beschäftigungslage, die praktisch im Zeichen von 220 000 Arbeitslosen im Monat August stattfindet. Noch niemals zuvor seit Gründung der Zweiten Republik musste ein Wirtschaftsminister derartige Monatszahlen vorlegen! Die höchste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren haben Sie und diese Bundesregierung zu verantworten! Das ist die Bilanz! Das ist das „Wunder“!
Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir von der SPÖ haben Ihnen von der ÖVP und den Freiheitlichen in den vergangenen Monaten immer wieder angeboten, die Rekordarbeitslosigkeit mit allen dafür notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu bekämpfen. Erst jetzt, da die Arbeitslosigkeit immer größer und größer wird, haben Sie ein Qualifikationspaket vorgelegt. Ja, dem werden wir zustimmen (Abg. Lentsch: Aber zuerst sagen, dass alles schlecht ist ...!), das sage ich ausdrücklich, weil darin erstmals und zum Teil auf Forderungen eingegangen wurde, die die SPÖ seit vielen Monaten erhebt.
Was jedoch so kritikwürdig ist, meine Damen und Herren: dass vernünftige Vorschläge der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer gerade im Hinblick auf Qualifikation von dieser Regierung so spät aufgenommen werden. Dieses Paket heute kommt viel zu spät! Die heuer drohende Winterarbeitslosigkeit kann mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz gar nicht mehr beeinflusst werden, tritt dieses doch erst am 1. Jänner 2006 in Kraft. Wäre dieses rechtzeitig, sagen wir zwei Jahre früher, erstellt worden, könnte es heute einer beträchtlichen Zahl von Menschen wesentlich besser gehen. – Daher: Auch für diese Verzögerung haben Sie von dieser Bundesregierung die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich ein letztes Wort zum Thema Kombi-Lohn sagen, worüber wir ja schon vergangenen Sommer eine Diskussion hatten. Ich glaube, die Argumente gegen die Einführung eines Kombi-Lohns sind nach wie vor stichhaltig. Unter Experten war immer eines klar, meine Damen und Herren: Es geht um 5 000 Arbeitsplätze, in der Regel Teilzeitzeitarbeitsplätze, die nicht besetzt werden können, weil dort die Arbeits- und Lohnbedingungen so sind, dass die Menschen sagen müssen: Davon kann ich nicht leben!
In der Realität geht es beispielsweise sehr oft – ich kenne die Wirklichkeit in diesem Bereich – um so genanntes LKW-Abladen zwei Mal die Woche. Das sind die Arbeitsplätze, um die es dabei geht! Und diese schlechten Arbeitsplätze werden jetzt noch mit Steuergeldern subventioniert! Das ist die Problematik, die sich da auftut.
Ich meine, dass die Sozialpolitik, gerade wenn es um junge Menschen geht, nicht auf diesen Kombi-Lohn, sondern auf zukunftsgerichtete Qualifikation setzen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir von der SPÖ werden mit unserem Abstimmungsverhalten deutlich machen, meine Damen und Herren: Wir sind für dieses Beschäftigungspaket, auch wenn es reichlich