Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 78

spät kommt. Die Einführung eines Kombi-Lohns aber ist – davon sind wir überzeugt – der falsche Weg!

Gerade weil die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Bevölkerung – eine Entlastung über eine Steuerreform hinaus – fehlt, wird dieses Paket wieder nicht aus­reichen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.28.31

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei der Rede meines Vorredners ist mir aufgefallen, dass im Grunde genommen das Beschäftigungspaket von Ihnen sehr geschätzt wird, außer eben der Kombi-Lohn. Und wenn ich noch etwas mitnehme aus den Ausführungen von Rednern der Oppositionsparteien, dann ist es sicherlich auch die Anerkennung des Bemühens dieser Bundesregierung für dieses Beschäfti­gungspaket, dass damit eben sinnvolle und richtige Maßnahmen getroffen werden, um Österreicherinnen und Österreicher, die derzeit nicht in Beschäftigung stehen, eine Chance zu geben.

Auch wenn Sie von den Oppositionsparteien die etwas pointierte Rede unseres Bun­deskanzlers (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ) kritisieren und sagen, er habe mit dieser Rede keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben 50 000 Arbeitsplätze mit Ihrer Verstaatlichten-Politik vernichtet! (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Genau!) Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Da Sie von der SPÖ hier auch die Höhe von Löhnen (Abg. Dr. Matznetter: Warum geht das in anderen Ländern ...?) sowie die Kollektivvertragsbedingungen angespro­chen haben: Wir hier im Hohen Hause sind nicht zuständig für Lohn-, für Kollektivver­tragsregelungen, sondern das ist in Österreich die Aufgabe der Sozialpartnerschaft! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Sie sitzen ja selbst als beteiligter Partner in diesem Gremium und wissen daher wohl auch um die Verantwortung Bescheid, die Sie dort zu tragen haben.

Im Grunde wissen wir aber auch heute – diese Ehrlichkeit sollten wir haben –, dass die Politik nur minimale Instrumente in der Hand hat, Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen; das wissen wir doch alle. (Abg. Dr. Matznetter: Und in anderen Ländern geht das schon ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen wir doch einmal nach Deutschland, wo Ihre Fraktion regiert (neuerliche Zwi­schenrufe bei der SPÖ): 50 000 deutsche Bürger sind derzeit bei uns in Österreich in Beschäftigung, meine Damen und Herren! Bei diesem System in Deutschland kann doch etwas nicht stimmen!

Wir hier in Österreich haben ein vernünftiges und geordnetes Arbeitsmarktsystem ein­gerichtet, eines, das in Richtung Wachstum und Beschäftigung geht. So etwas vermis­sen wir bei Ihren Kollegen in Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Das ist auch der Grund, warum die Europäische Union, warum die großen EU-Länder Frankreich und Italien in Bezug auf die Konjunktur hinterherhinken, weil sie eben in der Vergangenheit falsche Beschäftigungsmaßnahmen gesetzt haben. – Wir hier in Öster­reich hingegen haben sinnvolle und richtige Maßnahmen gesetzt.